Kleine Anfrage

LGBT-freie Zonen in Polen

Einige Städte und Verwaltungsbezirke, vor allem im Süd-Osten von Polen, haben sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ/LGBT) und führen zu einem gesellschaftlichen Aus-schluss. Die regierende PiS-Partei versucht, die LGBT-Community als Feindbild aufzubauen. Durch die Darstellung der LGBT-Community als Gefahr für polnische Werte oder polnische Familien wird der Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten legitimiert. Queere Menschen in Polen werden bedroht oder angegriffen, was eine psychische Belastung mit sich bringt.
Thüringen pflegt derzeit aktiv Partnerschaften auf der Basis von Partnerschaftserklärungen mit der Region Malopolska/Polen. Städte-Partnerschaften sind vor allem dazu da, sich auszutauschen und im Sinne des europäischen Gedankens Akzeptanz und Vielfalt hervorzuheben. Die Missachtung von Menschenrechten von Partnerstädten kann nicht geduldet werden. Der Freistaat Thüringen legt dabei nach Aussage der Thüringer Staatskanzlei besonderen Wert auf die Entwicklung der zivil-gesellschaftlichen Kontakte zu den regionalen Partnern.
Thüringens Regierung erklärte dazu in einem Schreiben an MDR AKTUELL, dass ein Abbruch der Beziehung mit Thüringens Partnerregion Kleinpolen derzeit kein Thema sei: „Vielmehr soll es darum gehen, in einen Dialog zu Fragen der Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung im Sinne des EU-Vertrags und der EU-Grundrechtecharta einzutreten, die im EU-Mitgliedsland Polen ebenso gültig sind und Anwendung finden sollten.“
Ich frage die Landesregierung:
  1. Welche Kommunen in Thüringen pflegen nach Kenntnis der Landes-regierung eine Partnerschaft mit polnischen Kommunen, die LGBT- feindliche Beschlüsse erlassen haben?
  2. Welche Arten von LGBT-feindlichen Beschlüsse wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den jeweiligen Kommunen Polens erlassen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
  3. Welche Maßnahmen haben Thüringer Kommunen nach Kenntnis der Landesregierung bereits in Reaktion auf Erlasse LGBT-feindlicher Beschlüsse ihrer Partnerkommunen ergriffen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
  4. Seit wann und in welcher Form pflegt Thüringen partnerschaftliche Beziehungen mit der Region Kleinpolen (Województwo małopolskie)?
  5. Wann hat die Region Kleinpolen nach Kenntnis der Landesregierung den LGBT-feindlichen Beschluss durch welches Gremium erlassen und auf wessen Initiative hin? Wie bewertet die Landesregierung den Inhalt des Beschlusses unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards, wie zum Beispiel des Diskriminierungsverbots der EU-Menschenrechtskonvention?
  6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits unternommen, um den oben genannten Dialog zu Fragen der Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung und der EU-Grundrechtecharta mit der Region Kleinpolen zu starten beziehungsweise durchzuführen? Wie gedenkt die Landesregierung weiter zu verfahren, falls die Region Kleinpolen einen solchen Dialog verweigert?
  7. Gedenkt die Landesregierung im Falle einer Beibehaltung der LGBT-feindlichen Beschlüsse der Region Kleinpolens, dem Vorbild der französischen Region Centre-Val de Loire zu folgen und die Partnerschaft bei Nichteinhaltung menschenrechtlicher Standards zu beenden?

Wahl

Hier ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage: DRS 7_622 ‚LGBT-freie Zonen’_LW(1)

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