Pressemitteilung

Grüne Fraktion gegen zusätzliche Einleitung von K+S-Produktionsabwässern in die Werra

Wie einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen ist, beabsichtigt das Unternehmen K+S ab 2022 salzhaltige Produktionsabwässer über die bisher erlaubten Mengen hinaus in die Werra einzuleiten. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Mit der Änderung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier im Dezember 2020, haben die Länder Thüringen und Hessen dem Unternehmen einen alternativen Entsorgungsweg eröffnet. Somit könnten mit Beginn des Jahres 2022 Produktionsabwässer in der Grube Springen eingestapelt werden. Dass die beiden Genehmigungsverfahren zur Durchörterung des Markscheidesicherheitspfeilers einerseits und zur Einstapelung andererseits bisher nicht abgeschlossen werden konnten, hat das Unternehmen durch die verspätete Einreichung der Unterlagen erst in der letzten Woche selbst zu verantworten. Eine Abweichung von den Zielwerten bei der Salzeinleitung in die Werra lehnen wir als bündnisgrüne Fraktion deshalb ab.“

„Die Werra ist der salzigste Fluss Europas. Die Bewirtschaftungspläne zur Erreichung des bestmöglichen ökologischen Zustandes in Werra und Weser entsprechend der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen eingehalten werden. Das Regierungspräsidium Kassel, das für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die von K+S beabsichtigte Salzwassereinleitung zuständig ist, fordere ich daher auf eine solche nicht zu erteilen. Wir Bündnisgrüne bestehen darauf, dass von der stufenweisen Absenkung der Salzeinleitungsmengen bis 2027 nicht abgewichen wird“, schließt Wahl ab.

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