Gemeinsames Statement des Kreisverbands sowie der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera und Laura Wahl (Abgeordnete im Thüringer Landtag)
Am gestrigen Abend sind wiederholt Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen durch Gera’s Straßen gezogen. Im Rahmen des unangemeldeten sogenannten Spaziergangs, erneut organisiert und angeführt von stadtbekannten Rechtsextremen, haben die Teilnehmenden auch das Haus des Oberbürgermeisters belagert, Parolen gebrüllt sowie mit Taschenlampen in die Fenster geleuchtet.
Dieses Verhalten kritisieren wir als Bündnisgrüne auf das Schärfste! Sich gezielt des Mittels der Gewaltandrohung zu bedienen, auf diese Weise andere Menschen unter Druck zu setzen und ihnen Angst einzujagen, kann nicht geduldet werden. Unsere Solidarität gilt daher dem Oberbürgermeister Julian Vonarb, seiner Frau sowie Kindern aber auch den anderen Bewohnenden des Hauses mit ihren kleinen Kindern.
Wir werden nicht müde zu betonen, dass wir alle ein Ende der Pandemie herbeisehnen. Bei aller Frustration ist für uns jedoch nach wie vor Rücksichtnahme für die Gesundheit unserer Mitmenschen, die besonders gefährdet sind oder sich nicht schützen können, ein zentraler Wert. Anstatt bei unangemeldeten Aufmärschen Angst und Hass zu verbreiten, besteht für jede Person jederzeit die Möglichkeit, eigene Kundgebungen anzumelden sowie seine Meinung in unserem Rechtsstaat friedlich und auf vielfältige Weise zu äußern. Die Bedingungen hierfür in Pandemiezeiten sind klar definiert und gelten für alle.
Die Aufmärsche, die wir in Gera seit Wochen erleben, sind dagegen alles andere als friedlich. Das Versammlungsrecht wird konsequent missachtet, die gesundheitliche Integrität von Mitmenschen durch das Nichttragen von Mund-Nasen-Schutz und fehlenden Abständen bewusst gefährdet. Offensichtlich für jeden ist auch, dass die Märsche von und mit Nazis organisiert werden. Wer also wöchentlich, oder wie in dieser Woche drei Tage in Folge, unangemeldet, Parolen brüllend durch die Straßen zieht, Sonderrechte für sich beansprucht, tritt die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie das solidarische Verhalten der Mitmenschen mit Füßen.
Von der Polizei erwarten wir daher die Durchsetzung des Versammlungsrechts und rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Freiheit und Sicherheit auch der leisen Mehrheit. Im Moment muss man leider konstatieren, dass die Geraer Innenstadt abends für alle Vernünftigen nicht mehr sicher ist. Das ist ein skandalöser Zustand, den es schnellstens zu beenden gilt.