Die letzte Stadtratssitzung fand am 26./27.01.2022 in der Thüringenhalle in Erfurt statt. Inhaltliche Schwerpunkte aus meinen Fachbereichen gewesen sind die Tagesordnungspunkte:
6.2 Bebauungsplan SCH741 “Schmira Nord”, Vorlage 1564/20:
Nachdem von uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsantrag zu sozialen Vergabemodellen und ökologischen Bauweisen ausgearbeitet wurde, haben wir diesen letztlich zurückgezogen und gegen die Bebauung in Schmira Nord gestimmt. Denn die Umwelt würde an dieser Stelle zu stark beeinträchtigt: Es ist eine Fläche, die eine hohe Schutzbedürftigkeit aus klimatologischer Sicht hat und im Gebiet wurden Rote-Liste-Arten nachgewiesen, deren Habitat durch eine Bebauung verschwinden würde. Das Problem der Versiegelung von Ackerland und Flächenfraß werden wir außerdem nicht lösen, wenn wir immer neue Ausreden finden, warum gerade hier eine Ausnahme gemacht werden soll.
Der CDU-Fraktion möchte ich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit danken. Ziel des Änderungsantrages war es, die Erzeugungskapazität der dort vorhandenen Photovoltaikanlage zu erhalten und in das Energieversorgungskonzept des neu zu bauenden Wohngebietes “Volkenroder Weg” zu integrieren sowie die Begrünung rund um die PV-Anlage zu erhalten. Denn dort hat sich im Laufe der Jahre ein wunderbares Biotop für viele seltene Arten entwickeln können. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Der Rahmenplan kündigt eigentlich ein tolles Projekt an und die direkte Anbindung an die Straßenbahn ist prädestiniert für eine Entwicklung. Jedoch ist die Bebauung dieses Bereiches mit Blick auf die Frischluftzufuhr der Stadt Erfurt nicht unproblematisch. Wir hatten deshalb als Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der sicherstellen sollte, dass in der weiteren Planung des Projektes (es befindet sich noch ganz am Anfang) die wichtige Klimaschutzzone 1 vor Bebauung geschützt bleibt und das Projekt Klimaschutzvorgaben ernst nimmt. Weil der Stadtrat sich nicht zu dieser Planungsvorgabe durchringen konnte, haben wir das gesamte Bauprojekt in der Konsequenz abgelehnt. Im Jahr 2022 und bei zunehmenden Hitzesommern muss bei Neubauprojekten der Klimaschutz eine bedeutende Rolle spielen!
Dass der Arbeitskreis Radverkehr sich in einen Beirat weiterentwickelt und somit künftig eine feste Institution ist, ist sehr erfreulich, denn hier kommen Expertise und Engagement der Erfurter Radbegeisterten zusammen. Der Beirat versteht sich explizit als Gremium, das die Interessen des gesamten Umweltverbunds, also auch der Fußgänger*innen und des ÖPNVs im Blick hat. Eine entsprechende Satzung wurde einstimmig beschlossen und wir dürfen gespannt sein, inwieweit sich Arbeit und Input des Beirates weiter positiv entwickeln.