Das Thüringer Umweltministerium hat heute vermeldet, dass die Mittel für das Förderprogramm Solar Invest bereits so gut wie ausgeschöpft sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl:
„Der riesige Ansturm auf das Förderprogramm Solar Invest zeigt eindrücklich die Bereitschaft der Thüringer*innen, selbst in Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu investieren. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, das ein eigenes Landesförderprogramm für die Installation von Solaranlagen und Stromspeichern aufgelegt hat. Für das Haushaltsjahr 2022 hatten wir dafür erneut 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bedauerlich ist, dass die globale Minderausgabe die Haushaltsspielräume einschränkt und daher keine weiteren Mittel zur Befriedigung der Nachfrage bereitgestellt werden können. Der große Run auf das Programm bestätigt, dass der Ausbau der Solarenergie weiterhin energisch vorangetrieben werden muss. Diejenigen, deren Anträge an Solar Invest nicht mehr berücksichtigt werden können, möchten wir auf die Fördermöglichkeiten des EEG hinweisen. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu Ostern über eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes die Fördermöglichkeiten bei der Dachflächen-Photovoltaik stark verbessern wird.“
„Zur Beschleunigung des Solarausbaus halten wir es für dringend geboten, neben dem Instrument der Investitionsförderung auch ordnungsrechtliche Instrumente zu nutzen. Der Landtag hat dazu am 18. März einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag zur Verdreifachung der Solarenergiekapazitäten bis 2030 beschlossen. Es muss nun darum gehen, die einzelnen Maßnahmen wie Solarverpflichtungen auf Dach- und Parkplatzflächen oder die Erschließung von Freiflächen für die Photovoltaik, schnell umzusetzen. Solaranlagen auf Neubauten müssen der normale Standard werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Umweltministerin Anja Siegesmund hierfür bereits die ersten Schritte gegangen ist. So wurde mit dem Thüringer Bauernverband vereinbart, die Länderöffnungsklausel des EEG für die Photovoltaiknutzung auf ertragsschwachen landwirtschaftlichen Flächen zu nutzen. Angesichts der geopolitischen Lage, darf es keine weitere Verzögerung beim Ausbau der Erneuerbaren mehr geben. Wir erwarten, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr ausgearbeitet wird und in Kraft treten kann“, so Wahl abschließend.