Am 01.04.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin ein
neues, ein düsteres Kapitel unserer Gegenwart aufgeschlagen. Seit dem 24.02.2022 tobt ein
schrecklicher Krieg in Europa. Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind bislang vielfältig. Da
Europa jedoch durch den Bezug von Erdgas, Öl und Kohle aus Russland den russischen Haushalt
mitfinanziert, wird eine berechtigte Diskussion über diese Lieferungen fossiler Energieträger und
auch über einen Boykott dieser Lieferungen geführt. Ebenso ist denkbar und auch wahrscheinlich,
dass Putin die Lieferungen einstellt, umso mehr Druck auf Europa auszuüben. Der
Bundeswirtschaftsminister rief mittlerweile die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Soviel in
aller Kürze zum Hintergrund, die Lage ist höchst dynamisch und ändert sich ständig.
Vor diesem geopolitischen Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Einsparpotentiale sieht die Stadtverwaltung im Bereich der städtischen Energie –
und Wärmeversorgung und beim Stromverbrauch, wenn es darum geht, innerhalb
kürzester Zeit einen eigenen Beitrag zur deutschlandweit notwendigen Energieeinsparung
zu leisten? Bitte gehen Sie hier auch auf die nächtliche Beleuchtung der Stadt ein. - Welche Notfallpläne liegen vor, sollte die Gasbelieferung deutlich reduziert bis gekappt
werden? Bitte auch einbeziehen, inwiefern hier die SWE einbezogen ist? - Wie steht der Oberbürgermeister zu der Notwendigkeit, aus dieser Krise den Schluss zu
ziehen, künftig deutlich schneller und breiter u.a. den Ausbau erneuerbarer Energien
umzusetzen sowie die Bau– und Mobilitätswende mit hoher Priorität voranzutreiben?