Altstadtsatzung soll mehr Solar zulassen – Stadtverwaltung hat in 3 Jahren immer noch keinen Entwurf vorgelegt. Im Dezember 2019 hat der Stadtrat mit der Drucksache 2367/19 einen Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit Solaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf den Dächern montiert werden können. Ziel dieser Prüfung soll es sein, Kriterien für die Installation von Solaranlagen (PV und/oder Solarthermie) im Geltungsbereich der Altstadtsatzung aufzustellen, statt diese Technologien über die Satzung größtenteils auszuschließen. Bis jetzt liegt allerdings kein Entwurf vor.
Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr 2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“
„Eine Altstadtsatzung, die Solaranlagen an mehr Stellen zulässt, kostet uns keinen Cent. Angesichts der aktuellen Energiekrise und dem Fakt, dass Erfurt seine Solarausbauziele seit Jahren verfehlt, sollte man meinen, dass der Oberbürgermeister diese Maßnahmen höher priorisiert. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz in der nächsten regulären Sitzung endlich ein Vorschlag vorgelegt wird, der die aktuelle Situation angemessen berücksichtigt. Schließlich haben wir nicht nur eine akute Energiekrise, sondern auch einen extrem trockenen Sommer hinter uns, der gezeigt hat, dass die Klimakrise längst hier ist. Nur die schnellstmögliche Umstellung auf ein 100% klimaneutrales Energiesystem bietet eine adäquate Antwort auf diese Krisen. Hierbei muss jede Stelle einen Beitrag liefern und diese Abwägung sollte in die überarbeitete Altstadtsatzung einfließen“, erklärt Wahl abschließend.
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