Liebe Freund*innen,
am Ende des letzten Jahres hatten Viele gesagt: Nach diesem schwierigen Corona-Jahr kann 2022 eigentlich nur besser werden als 2021.
Rückblickend muss man leider feststellen, dass dies nicht geklappt hat. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende Energiepreiskrise entlassen uns als Gesellschaft nicht aus dem Krisenmodus. Und auch im Thüringer Landtag ist die Zusammenarbeit in der Minderheitskoalition mit der CDU nicht einfacher geworden. Eher noch hat sich die Situation weiter polarisiert und ein trauriger (weiterer) Tiefpunkt für das demokratische Miteinander war der Beschluss zum Gendern, den die CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD im November durchgedrückt hat.
Angesichts dieser Umstände bin ich durchaus froh, dass wir es tatsächlich geschafft haben, heute noch einen Landeshaushalt 2023 zu beschließen. Es waren dieses Mal außerordentlich schwierige Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, auf deren Stimmen wir als rot-rot-grüne Minderheitskoalition angewiesen sind. Während die Kemmerich-FDP leider zum wiederholten Mal überhaupt kein seriöses Verhandlungsangebot gemacht hat, hat sich die CDU-Fraktion über Wochen fachlichen Verhandlungen verweigert. Meine Prognose vor wenigen Wochen war daher noch, dass wir dieses Jahr nicht mehr zusammensitzen würden. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es daher durchaus erfreulich, dass der Thüringer Landtag heute noch getagt hat und wir mit einem Haushaltsbeschluss zu Beginn des neuen Jahres den Vereinen, Unternehmen und Menschen in Thüringen Planungssicherheit geben können. Dass allerdings die CDU, nachdem lange gemeinsam über den Haushalt verhandelt worden war, entgegen der Absprachen nur mit Enthaltung gestimmt hat, spricht leider nicht von Haltung. Unabhängig davon besonders erfreulich: Auf Änderungsantrag der rot-rot-grünen Fraktionen haben wir die von der CDU um 400.000 € reduzierten Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am Abend wieder einstellen können!
Ein paar Schlaglichter, was in meinen Fachbereichen im Haushalt 2023 verankert werden konnte und wofür ich mich mit der bündnisgrünen Landtagsfraktion stark gemacht habe:
🟢 50 Millionen stehen 2023 mit dem Klimapakt für die Kommunen für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung bereit.
🟢 7 neue Stellen werden zur Umsetzung der Energiewende und für Klimaschutz im Umweltministerium geschaffen. Gerade im Jahr der Energiepreiskrise ein wichtiges Signal.
🟢 Den Frontalangriff der CDU, die im Bereich Naturschutz um 6,9 Millionen Euro kürzen wollte, konnten wir zum Glück abwehren, sodass die Arbeit von Natura 2000-Stationen, Stiftung Naturschutz und weiteren auch 2023 gesichert ist.
🟢 Es stehen 10 Millionen mehr für die Förderung von Bussen und Straßenbahnen bereit als ursprünglich im Haushaltsansatz. Es freut mich sehr, dass ich es mit langem Atem geschafft habe, diesen Änderungsantrag bis in die heutige Abstimmung zu tragen.
🟢 Ebenfalls auf grüne Initiative wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, mit dem neue Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV von der Landesregierung eruiert werden sollen. Unser Ziel heißt, mehr Landesmittel bereitzustellen, denn ohne werden bessere Taktungen und Verbindungen nicht umsetzbar sein.
🟢Last but not least freut mich, dass die Gelder für queere Beratungsstrukturen, die Beratungsstelle für Sexarbeitende “Allerd!ngs” und auch für das Drug Checking gesichert werden konnten.
🟢 Auch die Kürzungen der CDU im Gleichstellungsbereich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention um die Hälfte (!) konnten zum Glück abgewendet werden. Gerade Frauenhäuser und Einrichtungen der Gewaltschutzarbeit leisten wichtige Beratung, um Menschen in schwierigsten Lebenssituationen zu helfen.
Im Großen und Ganzen ist es kein Wunschhaushalt geworden – geschuldet den schwierigen Rahmenbedingungen. Aber nichtsdestoweniger konnten wir einige bündnisgrüne Punkte verankern.
Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns nun auch in die Weihnachtspause. Wir wünschen euch und euren Lieben ruhige, besinnliche Festtage sowie einen guten Start in das neue Jahr. Bleibt gesund! Und möge 2023 tatsächlich gesamt gesehen ein Besseres werden!
Laura und Team