Rede

Laura Wahl zur ÖPNV Offensive

100. Plenarsitzung, 02.02.2023, TOP 25): Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten (Drucksache 7/7144)

Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl:

„Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges gezeigt: Dass Politik nicht immer nur in kleinen Trippelschritten vorangehen muss, sondern auch kraftvoll auf akute Entwicklungen reagieren kann. Daran wollen wir in Thüringen anschließen. Wir brauchen jetzt eine ÖPNV-Offensive. Mit dem günstigen Deutschland-Ticket muss ein ambitionierter Angebotsausbau einhergehen. Über den neuen Nahverkehrsplan wollen wir daher das Angebot von Bus und Bahn im Land endlich zur echten Alternative zum Auto ausbauen. Dieser darf nicht, wie zuletzt, nur den Status Quo fortschreiben. Es gilt, Taktlücken zu beseitigen, neue Spätverbindungen (insbesondere am Wochenende) einzurichten, auf besonders nachfragestarken Achsen den Takt zu verdichten sowie die Anbindung kleiner Orte im ländlichen Raum durch unterschiedliche Mobilitätsangebote zu verbessern.“

„Fakt ist: Angebots- und Infrastrukturausbau kosten Geld. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive in den künftigen Haushaltsentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen. Der Bund stellt zudem beträchtliche Fördermittel in Höhe von 75 Prozent bereit. Er hat allerdings auch sehr deutlich gemacht, dass das Land die 25 Prozent Eigenanteil bei kommunalen Projekten kofinanzieren muss. Wir wollen deshalb ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach dem Vorbild von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, damit die kommunalen Projekte die Kofinanzierung erhalten – ohne, drohen diese zu scheitern und wir verbauen uns Chancen auf Jahrzehnte“, betont Laura Wahl abschließend.

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