Pressemitteilung

Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …


Kleine Anfrage

Radwege im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …


Pressemitteilung

Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 “Volkenroder Weg” mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …


Mündliche Anfrage

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Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Sicherstellung der Finanzierung

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/5088 und 7/5089 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen in den Drucksachen 7/8848 und 7/8849 hervorgeht, werden die Bauarbeiten bei der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen nunmehr entsprechend aktueller Abstimmungen Ende des Jahres 2028 abgeschlossen sein. Die Aufgabenstellung zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird zwischen der Deutschen Bahn AG und …


Kleine Anfrage

Nachgefragt: Europaweite Ausschreibung der Tarifintegration auf der Saalebahn

Sachstand zur Angebotseinschränkung auf der Saalebahn Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die in der 118. Plenarsitzung am 15. September 2023 gestellte Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags mit Schreiben vom 25. September 2023 wie folgt beantwortet: Warum ist hinsichtlich der Tarifintegration …


Pressemitteilung

Erfurter Grüne danken Organisator*innen des Ride of Silence für würdiges Gedenken

Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …


Kleine Anfrage

Nachfragen zur Erteilung der Baugenehmigung für das Bauprojekt Riegel & Reiter

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts “Riegel und Reiter” anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …


Kleine Anfrage

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Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Teil II

Bereits seit dem Jahr 2009 plant die DB Netz AG in Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen. Mit dem Vorhaben soll die Streckengeschwindigkeit abschnittsweise erhöht werden mit dem Ziel, die Fahrzeit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Erfurt und Nordhausen auf unter eine Stunde zu verkürzen. War in der Antwort auf die Kleine …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …


Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel!”

116. – 118. Plenarsitzung, 13. – 15.09.2023, TOP 42 e): Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel” – Drucksache 7/8684 “‘Im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des ÖPNV für 2023-2027 festgelegt’ – so steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans. Jetzt werden …