Pressemitteilung

Wissenschaftsbasierter, transparenter und ergebnisoffener Suchprozess für ein Atommüll-Endlager nötig – Verfahren kritisch begleiten

Zur Aktuellen Stunde „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ der SPD-Fraktion im heutigen Plenum erklärt Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll, der für die unvorstellbare Zeit von einer Million Jahren sicher für Mensch und Umwelt verschlossen werden muss, ist eine gesamtgesellschaftliche …


Rede

Laura Wahl zu Extremwetterereignissen als Folge der Klimakrise

Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht hatten, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Dabei ist bewundernswert zu sehen, wieviel ehrenamtliche Hilfe vor Ort geleistet wird. An …


Pressemitteilung

Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes

Thüringen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz endlich nachgezogen und führt als letztes Bundesland dieses Gesetz ein.  Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Für Sexarbeiter*innen besteht laut Bundesgesetz eine Anmeldepflicht, für die Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht. Die Umsetzung dieser Pflichten wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Ich …


Statement

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

16.07.2021 Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Umweltgutachten zur Reaktivierung der Höllentalbahn

Heute wurde das Umweltverträglichkeits-Gutachten des Infrastrukturministeriums zur Höllentalbahn vorgestellt. Laura Wahl, Sprecherin für Mobilität und Umweltschutz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war bei der Vorstellung des Gutachtens in Blankenstein vor Ort und erklärt: „Die Studie zeigt auf, dass die Reaktivierung einen Eingriff in bedeutende FFH-Lebensraumtypen darstellt.  Aufgrund der Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete ist eine Stellungnahme der …


Podcast

lass uns mal machen #013 – Sommertour, Thüringen und das Wahlprogramm

Die Temperaturen steigen und parallel auch die Hitze der Debatten im Bundestagswahlkampf. In der letzten Folge vor der Sommerpause sprechen die drei über das, welches eigentlich die Debatten bestimmen sollte: das Wahlprogramm und zudem wie der Entstehungsprozess dahinter eigentlich aussieht – zumindest bei den GRÜNEN. Apropos Wahlen: Laura ordnet die Entwicklungen rund um die angedachte …


Pressemitteilung

Anhörung im Umweltausschuss zeigt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Repowering auf

Heute Vormittag fand im Umweltausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zum Thema Repowering von Windenergieanlagen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Windenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgebaut werden muss. Zur Absicherung von existierenden Windenergiekapazitäten und zur Steigerung der Strommengen …


Kleine Anfrage

Gender Budgeting im Landeshaushalt des Freistaates Thüringen

Die Landesregierung hat den Landtag am 20. April 2020 gemäß Nummer I. 2. der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie § 54 a Abs. 6 GO über die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema “Eine Union der Gleichheit – Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025” informiert. …


Rede

Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven

02.07.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Abellio-Züge sind bequem, die Angestellten freundlich. Das höre ich allenthalben, wenn das Gespräch auf das Tochterunternehmen der Niederländischen Staatsbahnen kommt, das auch hier in Thüringen wichtige Strecken bedient Die Freundlichkeit der Mitarbeiter*innen ist umso bewundernswerter, da die Personalpolitik von Abellio von Anfang an in der Kritik stand. …


Rede

Deutsch ist Landessprache

02.07.2021 “Eine Förderung der deutschen Sprache als Mittel zur allgemeinen Verständigung aller entspricht sehr wohl dem Sinne einer „Landessprache“ und dem einer freiheitlichen-demokratischen Ordnung, eine aggressive Sprachpolitik im Sinne eines staatsgelenkten und in der Realität inexistenten „reinen“ Deutschen dagegen nicht.”   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen sich mich kurz auf die Etymologie eingehen, …