Kleine Anfrage

Statusbericht zum Umsetzungsstand Bürgerbegehren Radentscheid gemäß Drucksache 1316/21

Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …

Pressemitteilung

Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …

Bericht

Praktikumsbericht von Sara Schläger

Ihr lest nachfolgend den Praktikumsbericht von Sara, die mich und mein Team zwei Wochen lang bei der täglichen Arbeit im Landtag und darüber hinaus begleitet sowie tatkräftig unterstützt hat. Vielen lieben Dank Sara! Vom 30.01.2023 bis 09.02.2023 begleitete ich Laura im Rahmen meines Schülerpraktikums. In dieser Zeit habe ich viel Neues erfahren und gebe euch …

Presseartikel

Mobilitätswende ‘S-Pedelecs’: Mit 45 km/h auf dem Radweg?

Sie sehen aus wie Fahrräder, fahren aber so schnell wie Mopeds: S-Pedelecs. Bis zu 45 km/h können die S-Pedelecs haben – das S steht für Speed. Rechtlich zählen sie damit nicht mehr zu den Fahrrädern, sondern zu den Kleinkrafträdern. In Thüringen sieht die Grünen-Fraktion Potenzial vor allem an Landes- und Bundesstraßen. “Wir ermutigen die Straßenverkehrsbehörden, …

Presseartikel

Bis zu 45 Sachen: Thüringens Verkehrsministerin gegen S-Pedelecs auf normalen Radwegen

Mit S-Pedelecs können Fahrradfahrer Geschwindigkeiten bis zu 45 km/h erreichen. Manche Kommunen geben bereits bestimmte Radwege für die schnellen elektrisch betriebenen Fahrräder frei. Die Thüringer Grünen-Fraktion sieht Potenzial für eine Freigabe entlang von Landes- und Bundesstraßen, sofern der Radweg breit genug ist. ➡ Zum TA-Artikel vom 17.02.2023 Bild: congerdesign | pixabay

Kleine Anfrage

Umsetzungsstand Drucksache 0823/21 und notwendiges Personal im Garten- und Friedhofsamt

Am 15.11.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 0823/21 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, aufwelcher Fläche und mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand eine städtischeBaumschule etabliert werden könnte. Das Prüfergebnis sollte laut Beschluss bereits vorliegen. Daaktuell auch der 1. Nachtragshaushalt 2023 vorbereitet und beraten …

Podcast

lass uns mal machen #026 – Die Gefahr von Rechts, mit Prof. Dr. Matthias Quent

Diskursverschiebung, extreme Rechte, AfD Das neue Jahr 2023 begann bereits mit einer Debatte, die eine anhaltende Diskursverschiebung nach Rechts verdeutlicht: Die Silvester-Ausschreitungen in Klein- und Großstädten in Deutschland (die sich auf dem Vor-Corona-Niveau bewegten, wie sich nun herausstellte), haben nicht nur zu Diskussionen rund um Böllerverbot und stärkerer Prävention und Kontrolle geführt. Stattdessen wurden erneut rassistische Ressentiments …

Aktuelles

Freiheit für Reza Kushki Nezhad | Free Reza Kushki Nezhad

Weil Reza Kushki Nezhad von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und die Iranischen Proteste von Beginn an unterstützt, wurde er am 15. Dezember des vergangenen Jahres inhaftiert. Bereits in einem vorangegangenen Beitrag habe ich darüber informiert, dass ich die politische Patenschaft für ihn übernommen habe. Aus dem Grund habe ich nun auch …

Aktuelles

#StopExecutionsInIran – Freiheit für Reza Kushkinejad

“Ich opfere mein Heute für dein Morgen. Mein schönes Mädchen vergib mir, dass ich dich in dieser schwierigen Situation allein gelassen habe.” Das schrieb Reza Kushkinejad als er in der ersten Woche der Iranischen Revolution das Foto seiner Tochter veröffentlichte. Ich habe für Reza Kushkinejad die Patenschaft* übernommen. Er ist ein Luftwaffenoffizier in der Armee, …

Bericht

Bericht Dezemberstadtrat – Wahl des Finanzdezernenten, Kinderflohmarkt und Sanierungsstau in Kitas

Am Mittwoch, den 14. Dezember,  fand der diesjährige Dezemberstadtrat statt. Auf der Tagesordnung standen insbesondere die Wahl des Finanzdezernenten, unser Antrag zum Kinderflohmarkt und ein Antrag zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus in Erfurter Kindergärten. Im Vorfeld der Sitzung wurden bereits zahlreiche Anträge vertagt. ➡️ Zum vollständigen Bericht …