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Grüne Fraktion überzeugt: Thüringen braucht Bus-Bahn-Pakt

Zur Einführung des Deutschland-Tickets und den damit verbundenen finanziellen Erfordernissen für den Freistaat erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem einheitlich bundesweit gültigen Ticket und der Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene haben Bund und Länder einen wichtigen Schritt für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr …


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Verbot von Windenergie im Wald ist nichtig | Ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen

Mit dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss ist das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald für nichtig erklärt worden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen! Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dem Beschluss klar, dass …


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Sicherer Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen | Novellierte StVO für mehr Sicherheit durchsetzen

Seit der StVO-Novelle in 2020 gilt für Autofahrende ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,50 Metern und außerorts 2,00 Metern. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Leider werden Radfahrende trotz der StVO-Novelle häufig mit zu geringem Abstand überholt und fühlen sich unsicher auf unseren Straßen. Daher braucht es …


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Grüne Landtagsfraktion begrüßt Einführung des Deutschland-Tickets und Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Ministerpräsident*innenkonferenz hat den Weg für das sog. Deutschland-Ticket in Höhe von 49 Euro frei gemacht und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Meilenstein für eine echte Mobilitätswende: „Mit dem sog. Deutschland-Ticket werden Bus und Bahn für viele Pendler*innen endlich auch finanziell die attraktivere Alternative …


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Klare Absage für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken – Laura Wahl und Olaf Müller über mögliche Einsparpotentiale

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erteilt den aktuellen Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage. Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke könnten weniger als zwei Prozent des Gasverbrauchs ersetzen, was einen marginalen Anteil darstellt. Das Sicherheitsrisiko der gefährlichen Atomtechnologie bleibt allerdings hoch – insbesondere …


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Windkompromiss im Landtag beschlossen – Gemeinsam für Klimaneutralität und Energiesicherheit arbeiten

Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …


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Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …


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CDU beweist im Ausschuss energiepolitische Verantwortungslosigkeit. Gesetz führt zu Verschlechterung des Windenergieausbaus

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags haben heute CDU, FDP und AfD gemeinsam dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer 1.000m Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung” gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün durchgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „CDU und FDP haben heute einmal mehr ihre …


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Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd. CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …


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E-Bike für 11 Prozent der Thüringer*innen beste Mobilitätslösung

Nach Berichten in der Presse, wonach elf Prozent der Thüringer*innen das E-Bike für die beste Mobilitätslösung halten, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das E-Bike verbindet individuelle Mobilität mit Geschwindigkeit, Gesundheit und Klimaschutz. Gerade in Thüringen erlebt es momentan laut Studie einen Boom. Denn mit einem E-Bike können …