Pressemitteilung

Energiesicherheit für Thüringen heißt 100% Erneuerbare Energien

Angesichts des Angriffskrieges des russischen Präsidenten in der Ukraine und der damit verbundenen Debatte um die künftige Energiepolitik, fordert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Windenergie massiv ausbauen – das ist sowohl aus klimapolitischen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen das Gebot der Stunde. Um auch Thüringen von russischem …

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Grüne Landtagsfraktion erfreut über Zusage des Bundes zur Mitte-Deutschland-Verbindung

In einer Pressemitteilung gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute bekannt, dass die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) positiv ausfiel. Trotz der gestiegenen Kostenschätzung wurde damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigt und der Bund wird die Planungen zur Elektrifizierung weiter vorantreiben. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Mit der …

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Fahrrad-Monitor 2021 mit klarem Auftrag an die Politik

Zum „Fahrrad-Monitor 2021 Thüringen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschen werden nur dauerhaft auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie eine gute Rad-Infrastruktur vorfinden. In vielen Städten und Gemeinden ist diese aber noch nicht gegeben. Die dringlichste Forderung im Monitor an die Politik in Thüringen lautet daher auch folgerichtig: ‚mehr …

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Gewalt gegen Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

„Alle 20 Minuten wird derzeit das Hilfetelefon gegen häusliche Gewalt kontaktiert. Frauenhausmitarbeiter*innen aus ganz Deutschland berichten, dass sich die Zahl der Hilfegesuche in der Corona-Pandemie noch erhöht hat. Da Gewalt im häuslichen Bereich keine Privatsache ist, muss Hilfe und Schutz eine staatliche Verpflichtung sein“, fordert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …

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Urteil zeigt großen Handlungsbedarf für Ausbau der Windenergie in Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem erstinstanzlichen Urteil den sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dazu kommentiert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verwaltungsgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung, dass mit dem sachlichen Teilplan des Regionalplans Ostthüringen der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft wird. Bereits in einem Eilverfahren …

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Klimawissenschaftlicher Konsens ist unumstritten

Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie e. V.“ (EIKE) hat seine jährliche Konferenz am 12. – 13. November in Gera angekündigt. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Man muss es immer wieder betonen: der klimawissenschaftliche Konsens ist unumstritten. Das hat der neueste Bericht des Weltklimarats …

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Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …

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Grüne Fraktion gratuliert zur heutigen Eröffnung des Queeren Zentrums

Im September 2021 wurden in der Erfurter Johannisstraße die Räume für das überregional arbeitende Queere Zentrum Thüringen bezogen. Heute findet nun die offizielle Eröffnung statt. Dazu gratuliert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und betont: „Nun steht endlich auch in Thüringen allen queeren Menschen ein zentraler Ort für Beratung, Bildung und Begegnung zur Verfügung. …

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Zweigleisigen Ausbau der MDV sicherstellen

Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …

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Anhörung im Landtag zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum zeigt: Ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot ist möglich

Heute fand im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Regionalbusverkehrs in ländlichen Räumen und dem Konzept einer Mobilitätsgarantie statt. Dazu wurden die Fachverbände MDO, VDV und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklärt dazu: „Ich nehme ein sehr hohes Engagement der Verkehrsunternehmen und -Verbände …