Pressemitteilung

Verbot von Windenergie im Wald ist nichtig | Ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen

Mit dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss ist das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald für nichtig erklärt worden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen! Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dem Beschluss klar, dass …

Mündliche Anfrage

Ortsumfahrung Merkers – nachgefragt

Die Ortsumfahrung Merkers war bereits mehrfach Thema von Mündlichen sowie Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Thüringer Landtags. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses kleiner eins der Dringlichkeit “kein Bedarf” zugeordnet worden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bergner (Drucksache 7/6214) soll “in einer durch …

Pressemitteilung

Sicherer Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen | Novellierte StVO für mehr Sicherheit durchsetzen

Seit der StVO-Novelle in 2020 gilt für Autofahrende ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,50 Metern und außerorts 2,00 Metern. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Leider werden Radfahrende trotz der StVO-Novelle häufig mit zu geringem Abstand überholt und fühlen sich unsicher auf unseren Straßen. Daher braucht es …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion begrüßt Einführung des Deutschland-Tickets und Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Ministerpräsident*innenkonferenz hat den Weg für das sog. Deutschland-Ticket in Höhe von 49 Euro frei gemacht und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Meilenstein für eine echte Mobilitätswende: „Mit dem sog. Deutschland-Ticket werden Bus und Bahn für viele Pendler*innen endlich auch finanziell die attraktivere Alternative …

Mündliche Anfrage

Planfeststellungsverfahren zur Osttangente Jena

Der vierspurige Ausbau der Osttangente ist eines der größten Straßenbauprojekte der Jenaer Stadtgeschichte, das ab dem Jahr 2024 begonnen werden soll. Am 2. Juni 2022 entschied der dortige Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Ich frage die Landesregierung: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt oder …

Rede

Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, so wie ich auch dem von Rot-Rot-Grün zugestimmt habe, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich Unterstützungsleistungen angesichts der extremen Energiekostensteigerungen auf den Weg kommen. Gleichzeitig erinnern uns heute Millionen Menschen weltweit mit dem globalen Klimastreik daran, …

Rede

9-Euro-Nachfolgeticket

89. Plenarsitzung, 21.09.2022, TOP 29g): Aktuelle Stunde: 9-Euro-Nachfolgeticket (Drucksache 7/6331) Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen am Livestream, wir haben es zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft! Und auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, ist das Thema kein Unwichtiges. Denn es soll darum gehen, wie die erfolgreichste und populärste Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket …

Kleine Anfrage

Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festgelegt. Verstöße gegen die Mindestabstände sind mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog belegt. Leider berichten viele Radfahrende aus ihrem täglichen Erleben, dass die Überholabstände …

Kleine Anfrage

Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulante und stationäre Angebote in Thüringen

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …

Pressemitteilung

Klare Absage für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken – Laura Wahl und Olaf Müller über mögliche Einsparpotentiale

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erteilt den aktuellen Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage. Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke könnten weniger als zwei Prozent des Gasverbrauchs ersetzen, was einen marginalen Anteil darstellt. Das Sicherheitsrisiko der gefährlichen Atomtechnologie bleibt allerdings hoch – insbesondere …