Pressemitteilung

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Bericht bestätigt unverantwortliches Agieren der Opposition | Windenergie ist Teil der Lösung

In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion steht solidarisch an der Seite der Streikenden im ÖPNV | Verkehrswende geht nur mit besseren Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Mittwoch und Donnerstag zu ganztägigen Warnstreiks in kommunalen Nahverkehrsunternehmen auf. Gestreikt werden soll in Erfurt, Jena, Gera, Mühlhausen, Sondershausen, Nordhausen, Weimar, im Weimarer Land und im Saale-Holzland-Kreis. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Forderungen von ver.di nach 650€ mehr …

Pressemitteilung

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Grüne Fraktion zur Nahverkehrsanbindung auf Saalebahn | Tarifintegration kommt wegen verzögerter Baumaßnahme noch später

Seit Dezember 2023 fahren auf der Saalebahn, nach dem Fahrplanwechsel, etwa ein Drittel weniger Regionalzüge zwischen Saalfeld über Jena nach Halle bzw. Leipzig. Anlässlich der Antwort auf ihre mündliche Anfrage im letzten Plenum und der morgen startenden Fahrgastbefragung des Landesamts für Bau und Verkehr  stellt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …

Mündliche Anfrage

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Tarifintegration der InterCity-Züge auf der Saalbahn

Auf der Saalbahn fahren seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 etwa ein Drittel weniger Regionalzüge zwischen Saalfeld über Jena hinaus nach Halle als bisher. Das Angebot verschlechtert sich ab Anfang April 2024 zusätzlich durch Baustellen zwischen Großheringen und Naumburg sowie Leipzig-Leutzsch-Markranstädt (Saale). Beides ist mindestens seit Anfang des Jahres 2023 bekannt. Im April 2023 in …

Rede

Laura Wahl zu Sprachverboten an Schulen

Heute ging es im #PlenumTh mal wieder um das Gendern: “Aus 27 Wörtern im Gleichstellungsgesetz will die CDU 83 Wörter in ihrem Gesetzentwurf machen. Sie sprechen immer von #Bürokratieabbau & wollen eine einfache & unkomplizierte Sprache – ganz schön verschachtelt was sie wollen. Wir #Bündnisgrüne stehen dafür ein, dass jeder Mensch auch weiterhin so reden kann wir er oder sie das …

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Vorstellung des Masterplan Schieneninfrastruktur | Bahnpolitisch ein Anfang

Zur Vorstellung des „Masterplans Schiene“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen. …

Rede

Laura Wahl zur Torpedierung des Windenergieausbaus durch CDU und FDP

122. – 124. Plenarsitzung, 06. – 08.12.2023, TOP 44 – Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes, Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP – Drucksache 7/6811 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – Drucksache 7/8907 – Berichterstatter: Herr Abgeordneter Bergner. ZWEITE BERATUNG, dazu: Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in …

Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde über den Wirtschaftsstandort Thüringen

122. – 124. Plenarsitzung, 06. – 08.12.2023, Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: “28. Weltklimakonferenz – Wirtschaftsstandort Thüringen mit konsequentem Klimaschutz sichern” – Drucksache 7/9128 “Die aktuell laufende 28. UN-Klimakonferenz verdeutlicht uns erneut den wachsenden Handlungsdruck beim Klimaschutz. Statt auf dem beschlossenen 1,5-Grad Ziel befinden wir uns momentan auf …

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Erneute Blamage des Thüringer Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht droht | Torpedierung des Windenergieausbaus gefährdet Wirtschaft, Klimaziele und parlamentarische Sitten

Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …

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Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz | Ausbau der Erneuerbaren sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die anstehende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur UN-Klimakonferenz und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen angemeldet. Dazu erklärt Laura Wahl, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir befinden uns als Weltgemeinschaft nach wie vor auf einem 3,0 Grad-Weg, anstelle des angestrebten 1,5-Grad Zieles. Das Klimageschehen 2023 ist geprägt von der höchsten …