Pressemitteilung

Erneute Blamage des Thüringer Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht droht | Torpedierung des Windenergieausbaus gefährdet Wirtschaft, Klimaziele und parlamentarische Sitten

Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …

Pressemitteilung

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Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz | Ausbau der Erneuerbaren sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die anstehende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur UN-Klimakonferenz und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen angemeldet. Dazu erklärt Laura Wahl, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir befinden uns als Weltgemeinschaft nach wie vor auf einem 3,0 Grad-Weg, anstelle des angestrebten 1,5-Grad Zieles. Das Klimageschehen 2023 ist geprägt von der höchsten …

Pressemitteilung

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Deutschlandticket sichern – klimaschädliche Subventionen abbauen | Grüne Verkehrspolitiker*innen verabschieden Positionspapier auf Südschienentreffen

Zur Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gastgeberin des diesjährigen bündnisgrünen „Südschienentreffens“: „Einfach, kostengünstig und klimafreundlich mit Bus und Bahn durch Deutschland zu reisen: mit dem Deutschlandticket ist das möglich. Wir setzen uns für eine Preisstabilität des Deutschlandtickets und finanzielle Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen …

Publikation

Konzept für ein Mobilitätsgesetz in Thüringen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat RegioConsult beauftragt, ein Konzept für ein Thüringer Mobilitätsgesetz zu erstellen und in einem ersten Schritt einen Rahmen und Regelungsinhalte vorzuschlagen. Mit einem Mobilitätsgesetz für Thüringen wollen wir gesellschaftlich breit geteilte Positionen zusammenführen, die ebenfalls im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert sind: Dazu gehören die Vision Zero, aber auch …

Pressemitteilung

Analyse zeigt Handlungsbedarf bei Umsetzung der Istanbul-Konvention | Schutz Betroffener in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sicherstellen

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Analyse zur aktuellen Rechtslage, Reformbedarfen und -vorschlägen für einen umfassenden Gewaltschutz von Betroffenen in Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bis zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention ist es noch ein …

Pressemitteilung

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Gewichtige Wirtschaftsakteure setzen auf Windenergie im Forst

Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung  der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …

Pressemitteilung

Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

Mündliche Anfrage

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Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Sicherstellung der Finanzierung

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/5088 und 7/5089 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen in den Drucksachen 7/8848 und 7/8849 hervorgeht, werden die Bauarbeiten bei der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen nunmehr entsprechend aktueller Abstimmungen Ende des Jahres 2028 abgeschlossen sein. Die Aufgabenstellung zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird zwischen der Deutschen Bahn AG und …

Presseartikel

Befragung Maaßens endet im Eklat

„Der Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura Wahl hervor. ➡️ Zum taz-Artikel vom 25.10.2023 … Bild: congerdesign | pixabay

Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss abgebrochen | Halbwahrheiten und Fake News konterkarieren Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität” hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem Eingangsstatement unterstellte der Zeuge der Thüringer Landesregierung ‚legalistischen Linksextremismus’ unter Bodo Ramelow. Ferner sprach er in seiner Funktion als „Zeuge” dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung ab und behauptete, das Ende der Beobachtung der Partei …