Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss abgebrochen | Halbwahrheiten und Fake News konterkarieren Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität” hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem Eingangsstatement unterstellte der Zeuge der Thüringer Landesregierung ‚legalistischen Linksextremismus’ unter Bodo Ramelow. Ferner sprach er in seiner Funktion als „Zeuge” dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung ab und behauptete, das Ende der Beobachtung der Partei …

Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss ergebnislos | Keine Erkenntnisse zu Linksextremismus in Thüringen

Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im vorhinein war unklar, inwieweit der Zeuge der CDU-Fraktion zur Aufklärung beitragen kann – zumal keine weitergehenden Akten aus dem OLG Dresden vorlagen. Die Aussagen des Zeugen gingen nicht über die Befragung …

Pressemitteilung

30 Jahre Thüringer Verfassung | Chance für Modernisierung nicht ungenutzt lassen!

Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach 30 Jahren ist es an der …

Pressemitteilung

Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen | Zwischen Erfurt und Nordhausen darf es keinen Sparausbau geben!

Die Deutsche Bahn und das Land Thüringen stimmen sich aktuell zu einem veränderten Projektzuschnitt beim lange geplanten und immer wieder verschobenen Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen ab. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von zwei kleinen Anfragen von Laura Wahl zum „Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen“ hervor. Unklar ist derzeit, …

Pressemitteilung

Hans Linde | Pixabay

Erneutes Verbot von Windenergie auf Forstflächen droht | Unverantwortliches Agieren von FDP und CDU

Heute haben FDP, CDU und AfD im Infrastrukturausschuss ohne jegliche inhaltliche Auswertung den Gesetzentwurf der FDP-Gruppe „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ (DS 7/6811) durchgestimmt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „FDP und CDU ignorieren die eindeutigen Ergebnisse aus der Expert*innen-Anhörung. Mit der erneuten Gesetzänderung wird …

Pressemitteilung

Lückenschluss der Höllentalbahn nimmt wichtige Hürde | Rückenwind nutzen und Reaktivierung vorantreiben

Gestern haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt, welches noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Darin wird die Höllentalbahn als potenzieller Bedarf in den Bedarfsplan Schiene aufgenommen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt diesen Schritt: Das sind gute Nachrichten für den …

Kleine Anfrage

Nachgefragt: Europaweite Ausschreibung der Tarifintegration auf der Saalebahn

Sachstand zur Angebotseinschränkung auf der Saalebahn Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die in der 118. Plenarsitzung am 15. September 2023 gestellte Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags mit Schreiben vom 25. September 2023 wie folgt beantwortet: Warum ist hinsichtlich der Tarifintegration …

Kleine Anfrage

Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Teil II

Bereits seit dem Jahr 2009 plant die DB Netz AG in Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen. Mit dem Vorhaben soll die Streckengeschwindigkeit abschnittsweise erhöht werden mit dem Ziel, die Fahrzeit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Erfurt und Nordhausen auf unter eine Stunde zu verkürzen. War in der Antwort auf die Kleine …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …

Pressemitteilung

Zentralstelle Hasskriminalität in Thüringen notwendig

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …