Kleine Anfrage

Baumschäden nach dem Sturm vom 15.08.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der extreme Sturm vom 15.08 dieses Jahres führte uns schlagartig vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen können. Nach den ersten Zählungen wurde schnell klar, dass mindestens 1.000 Bäume in der halben Stunde zerstört wurden.  Da nun einige Zeit vergangen ist, sind genauere Erkenntnisse über die …


Kleine Anfrage

Notwendige Flächen für ausstehende Baumnachpflanzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein.  Vor diesem …


Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  anlehnend an die Anfrage „Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1“ bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema:  Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert?  Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …


Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt:  „… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …


Kleine Anfrage

Radwege im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …


Kleine Anfrage

Nachfragen zur Erteilung der Baugenehmigung für das Bauprojekt Riegel & Reiter

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts „Riegel und Reiter“ anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …


Kleine Anfrage

Umsetzung der Drucksache 0629/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der aktuellen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Internationalen Logistikzentrum (ILZ) in Stotternheim die Bauarbeiten am Amazon-Verteilzentrum gut voranschreiten und dass in der Nachbarschaft mit Hermes auch ein großes Unternehmen in eine neue Logistikhalle einziehen soll. Das Dach des Amazon-Verteilzentrums soll zur Hälfte mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden, die andere Hälfte …


Kleine Anfrage

Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 22 März 2023 veröffentlichte die Tagespresse ein Interview mit dem Beigeordneten für Kultur und Stadtentwicklung. Darin ging Herr Dr. Knoblich auf die besondere Stellung des Petersbergs ein und auch auf die aktuellen Baumpflanzungen im Bürgergarten des Petersbergs. Vor dem Hintergrund der drohenden Hitze- und Dürresommer ist aus unserer Sicht eine …


Kleine Anfrage

Fahrradunfreundliche Ampelschaltung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wer als Radfahrer auf der Schillerstraße vom Hauptbahnhof kommend nach links in die Straße „Am Stadtpark“ einbiegen möchte, reiht sich in den Abbiegestreifen auf den Straßenbahnschienen ein. Mir ist es nun schon wiederholt passiert, dass der Linksabbiegepfeil auch nach langem Warten nicht auf grün schaltet. Die Vermutung drängt sich auf, dass …


Kleine Anfrage

Anfrage zu Entsiegelungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der zunehmenden Hitzesommer und Dürreperioden sind Entsiegelungsmaßnahmen ein wirkungsvolles Mittel, um die Versickerung von Niederschlägen in der Fläche sicherzustellen, damit für vitaleres Stadtgrün und schließlich für mehr Abkühlung durch mehr Verdunstung zu sorgen. Im anderen Extremfall schützen entsiegelte Flächen vor Hochwassergefahren bei Starkregenereignissen und Sturzfluten. Hierzu haben wir …


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