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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat die Verwaltung am Dienstag in der DS 2178/22 den aktuellen Planungsstand zur Führung der Radroute entlang des neu zu bauenden Komplexes aus Parkhaus und Hotel am Löbertor und den Anschlussstellen vorgestellt. Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …


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2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist. Dazu erklärt …


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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden. Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für …


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Vorfahrt für Frauennamen bei der Straßenbenennung ist leider eine Einbahnstraße

In der Thüringer Allgemeinen erschien in der Ausgabe vom Dienstag der Artikel “Erfurt hat sieben neue Straßennamen”. Demnach sind in Erfurt im letzten Jahr sieben neue Straßennamen vergeben bzw. umbenannt worden. Die Straßen wurden nach 2 Frauen, nach 4 Männern und der ehemaligen Erfurter Schuhfabrik Lingel benannt. Dazu äußert sich Laura Wahl von der bündnisgrünen …


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Mehr Solar fürs Dach – Umdenken beim Denkmalschutz notwendig

Altstadtsatzung soll mehr Solar zulassen – Stadtverwaltung hat in 3 Jahren immer noch keinen Entwurf vorgelegt. Im Dezember 2019 hat der Stadtrat mit der Drucksache 2367/19 einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit Solaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf den …


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Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. …


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Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

Laura Wahl: SPD blockiert mal wieder Mobilitätswende Zur Debatte um die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken erklärt Laura Wahl, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg …


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Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

Am 28. April 2020 wurden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zahlreiche Neuerungen eingeführt, die Kommunen neue Spielräume ermöglicht. In Erfurt ist davon allerdings noch wenig im Straßenverkehr zu sehen. Deshalb erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der …


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Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Am 3. September hat Andreas Kowol, Verkehrsdezernent von Wiesbaden, auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Cafe Nerly vorgestellt, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten Jahren ihre Radinfrastruktur entschieden verbessern konnte. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies zum Anlass genommen, um einen 5 Punkte-Plan für guten Radverkehr in Erfurt vorzulegen. Dazu erklärt die …


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red city bike on parked

RADENTSCHEID JETZT UMSETZEN!

Leider konnte das Bürger*innenbegehren Radentscheid Erfurt im Stadtrat heute nicht abgeschlossen werden. Gegen unseren Vorschlag hat leider eine Mehrheit im Stadtrat für eine Annahme des Radentscheids nur unter explizitem Haushaltsvorbehalt votiert. Wir sind enttäuscht, weil es davor andere Zusagen gab. Die Argumentation des OB hat heute nicht unser Vertrauen dahingehend gestärkt, dass er eine konsequente …