Pressemitteilung

Thüringer Verfassung wird modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …

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Knappe Mehrheit für CDU-Gesetzentwurf zu Windrädern

Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …

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Es fehlen Schutzräume, Personal und Geld

Geht es nach der Rot-Rot-Grün soll sich das mit einer Novelle des Chancengleichheitsförderungsgesetzes künftig ändern. Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung der Situation eintreten, sagt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin von den Grünen. Künftig solle es in jedem Landkreis ein Frauenhaus geben; der Personalschlüssel solle sich verbessern und mehr Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit soll …

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Erfurts Wahlplakate brechen Konventionen: Über ausgedruckte E-Mails, Black-Jack und Halbporträts

Wahlplakate sollen die stärksten Seiten der Politiker zeigen. In Erfurt sind die Anschläge dieses Jahr diverser als sonst. Die Stile könnten kaum unterschiedlicher sein.   Quelle:  Thueringer Allgemeine

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CDU: Thüringen soll 2040 eigenen Energiebedarf decken

Die Grünen-Politikerin Laura Wahl warf der CDU vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Der Klimaschutzgedanke werde mit den Änderungsvorschlägen zum Gegenteil verkehrt. Es gehe der CDU “um einen Generalangriff auf den Ausbau der Windenergie”, sagte sie. Es gebe aber auch Punkte im Entwurf, über die man sprechen könne. ➡️ Zum kurier-Artikel vom 14.03.2024 …  Bild: …

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CDU: Zeit zu knapp für Änderung der Bauordnung

Malsch beschwerte sich, es handele sich um ein “vollständig neues Gesetz”, das nun kurz vor dem Ende der Legislatur eingebracht werde. Die Landesregierung habe “eine ganze Legislaturperiode geschlafen”. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl entgegnete, sie sei irritiert, dass Malsch bereits im März seine Arbeit als Abgeordneter einstellen wolle. Die Änderungen könnten ihrer Ansicht nach einen “positiven …

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Die Welt ein Stückchen besser machen

Thüringer Jugendliche beteiligen sind an bundesweiter 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend Bislang Aktionen in Erfurt, Mühlhausen, Friedrichroda und im Eichsfeld geplant Bald ist es wieder soweit. Vom 18.-21. April 2024 sind in ganz Deutschland tausende junge Menschen unterwegs, um gemeinsam die Welt ein Stückchen besser zu machen. Auch in Thüringen sind mehrere hundert …

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Von Taktfahrplan, Knotenpunkt und Grausamkeiten

Wahl verwies auf Pläne für ein Windenergiebeteiligungsgesetz, um „Akzeptanz und Verständnis“ auszubauen. Gleichzeitig sprach sie sich für ein ausgebautes Angebot an Fuß-, Rad- und öffentlichem Personenverkehr in Städten und auf dem Land aus. Für den Landkreis müsse das unter anderem heißen, die Lücken im Alltagsradwegenetz zu schließen und die Pfefferminzbahn attraktiver und durchgängig zu machen. …

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Gesetzentwurf zur Stärkung von Frauenhäusern im Plenum

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde heute der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Chancengleichheitsfördergesetzes abgestimmt. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Laura Wahl: „Die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser gehen seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Immer wieder müssen Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. …

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Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Sömmerda

„Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: Immer mehr Straßen führen zu Flächenfraß und Lärm- und Luftverschmutzung und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die Klimaziele sei der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trage seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …