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Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Am 3. September hat Andreas Kowol, Verkehrsdezernent von Wiesbaden, auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Cafe Nerly vorgestellt, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten Jahren ihre Radinfrastruktur entschieden verbessern konnte. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies zum Anlass genommen, um einen 5 Punkte-Plan für guten Radverkehr in Erfurt vorzulegen. Dazu erklärt die …


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Grüne Spitzenpolitiker*innen fordern zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung

Für Mensch, Klima und Wirtschaft! Am Dienstag, den 21. September 2021, haben Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Heiko Knopf, Bundestags-Direkt- und Listenkandidat sowie Fraktionsvorsitzender der Grünen in Jena eine öffentlich Erklärung zur Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) abgegeben. Die Stadtratsfraktionen entlang der MDV, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Umweltministerin Anja Siegesmund sowie Landessprecher*innen …


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Anhörung im Landtag zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum zeigt: Ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot ist möglich

Heute fand im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Regionalbusverkehrs in ländlichen Räumen und dem Konzept einer Mobilitätsgarantie statt. Dazu wurden die Fachverbände MDO, VDV und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklärt dazu: „Ich nehme ein sehr hohes Engagement der Verkehrsunternehmen und -Verbände …


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Jetzt die Weichen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte Deutschland Verbindung stellen

Mit Blick auf den notwendigen durchgängig zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung wird die Zeit knapp. Fakt ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wenn diese Strecke perspektivisch auch für einen gut getakteten Nahverkehr attraktiv sein soll. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Laura Wahl: „Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Klausur beschlossen, sich …


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Prostituiertenberatungsstelle endlich ausgeschrieben

Im Landeshaushalt 2021 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200.000 Euro für den Aufbau einer Fachberatungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen verankern. Heute ist dazu die Ausschreibung erfolgt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Anfang des Jahres warten die sozialen Träger auf eine Ausschreibung des Sozialministeriums für die Beratungsstelle …


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Grüne Fraktion gegen zusätzliche Einleitung von K+S-Produktionsabwässern in die Werra

Wie einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen ist, beabsichtigt das Unternehmen K+S ab 2022 salzhaltige Produktionsabwässer über die bisher erlaubten Mengen hinaus in die Werra einzuleiten. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit der Änderung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier im Dezember 2020, haben …


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Wissenschaftsbasierter, transparenter und ergebnisoffener Suchprozess für ein Atommüll-Endlager nötig – Verfahren kritisch begleiten

Zur Aktuellen Stunde „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ der SPD-Fraktion im heutigen Plenum erklärt Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll, der für die unvorstellbare Zeit von einer Million Jahren sicher für Mensch und Umwelt verschlossen werden muss, ist eine gesamtgesellschaftliche …


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Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes

Thüringen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz endlich nachgezogen und führt als letztes Bundesland dieses Gesetz ein.  Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Für Sexarbeiter*innen besteht laut Bundesgesetz eine Anmeldepflicht, für die Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht. Die Umsetzung dieser Pflichten wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Ich …


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Grüne Fraktion zum Umweltgutachten zur Reaktivierung der Höllentalbahn

Heute wurde das Umweltverträglichkeits-Gutachten des Infrastrukturministeriums zur Höllentalbahn vorgestellt. Laura Wahl, Sprecherin für Mobilität und Umweltschutz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war bei der Vorstellung des Gutachtens in Blankenstein vor Ort und erklärt: „Die Studie zeigt auf, dass die Reaktivierung einen Eingriff in bedeutende FFH-Lebensraumtypen darstellt.  Aufgrund der Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete ist eine Stellungnahme der …


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Anhörung im Umweltausschuss zeigt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Repowering auf

Heute Vormittag fand im Umweltausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zum Thema Repowering von Windenergieanlagen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Windenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgebaut werden muss. Zur Absicherung von existierenden Windenergiekapazitäten und zur Steigerung der Strommengen …