Pressemitteilung

Prostituiertenschutzgesetz endlich in Thüringen umsetzen!

Heute wurde im Plenum das Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz debattiert. Thüringen ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem ein solches Gesetz noch nicht umgesetzt wurde. Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bekräftigt die Bedeutung des Gesetzes: „Es gilt, nun auch in Thüringen endlich das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu …

Pressemitteilung

Deutsche Bahn unterstützt Reaktivierungen von Höllentalbahn und Werrabahn

Die Deutsche Bahn AG hat heute angekündigt, sich neben der Höllentalbahn nun auch für die Reaktivierung der Werrabahn auszusprechen. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz Pro Schiene hat sie Bahnstrecken vorgestellt, die insbesondere für den Nahverkehr reaktiviert werden könnten. Die Vorschläge sind mit den Ländern abgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische …

Pressemitteilung

Abschaffung des Transsexuellengesetzes im Bundestag gescheitert – ein bitterer Tag für die Menschenrechte

Im Rahmen der gestrigen Bundestagsdebatte zur Situation von LSBTIQ* haben die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen neuen Versuch unternommen, noch vor der Sommerpause die Ablösung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes durch ein angemessenes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Grünen haben dazu einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des …

Pressemitteilung

Unsere Umwelt ist kein Aschenbecher

Landtagsabgeordnete Wahl lädt zum gemeinsamen Clean-up in Gera Bereits im vergangenen Jahr hat die grüne Landtagsabgeordnete Laura Wahl im Rahmen einiger Clean-ups darauf aufmerksam gemacht, welche Probleme durch das achtlose Wegwerfen von gerauchten Zigaretten entstehen. Am 22. Mai möchte sie erneut aktiv sein und lädt herzlich dazu ein, sich an der Aktion zu beteiligen sowie …

Pressemitteilung

Fördermittelrückforderung: Schwarzbau auf der Werrabahntrasse kommt Landkreis Hildburghausen teuer zu stehen

Dem Landkreis Hildburghausen droht eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 180.000€ für die rechtswidrig verlegte Kreisstraße südöstlich von Eisfeld. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Laura Wahl hervor. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Schritt ist überfällig. …

Pressemitteilung

Debatte zu Repowering-Anträgen im Plenum

Zur Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zum Repowering-Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Alternativantrag von Rot-Rot-Grün erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Der vorliegende Repowering-Antrag der CDU ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fraktion dieses Anliegen direkt …

Pressemitteilung

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen – Ohne Klimaschutz gefährden wir die Freiheit künftiger Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, …

Pressemitteilung

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde – Gotha dringend notwendig

Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …

Pressemitteilung

Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …

Pressemitteilung

Debatte um Antragsstopp bei Solar Invest

Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade …