Presseartikel
Es fehlten verbindliche, politische Weichenstellungen, etwa, welche Strecken in Thüringen bis wann reaktiviert werden sollen, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl am Mittwoch im Thüringer Landtag. Sie wies darauf hin, dass das Deutschlandticket die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zwischen 10 und 30 Prozent gesteigert habe. Wahl schlussfolgerte, dass es demnach einen «dringenden Bedarf» gebe, Kapazitäten von …
Rede
116. – 118. Plenarsitzung, 13. – 15.09.2023, TOP 42 e): Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel” – Drucksache 7/8684 “‘Im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des ÖPNV für 2023-2027 festgelegt’ – so steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans. Jetzt werden …
Pressemitteilung
Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …
Presseartikel
Laura Wahl vom Bündnis 90/Die Grünen teilte MDR THÜRINGEN mit: “Grund für unser Nein war neben der Versiegelung von Flächen auch das Erfurter Einzelhandelsgutachten. Dieses besagt, dass mit der Erweiterung teils beträchtliche Summen an Kaufkraft in einzelnen Branchen aus der Innenstadt in den erweiterten “Thüringen Park” abfließen werden. Im Bekleidungssortiment wird mit bis zu 10,2 …
Pressemitteilung
Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes und der damit verbundenen Stärkung von Angeboten des Gewaltschutzes statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Um die Istanbul-Konvention in Thüringen vollumfänglich umzusetzen, müssten noch weitaus umfangreichere finanzielle Ressourcen für Gewaltschutz und Prävention bereitgestellt werden. …
Mündliche Anfrage
Am 31. August 2023 hat sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit den drohenden Kürzungen des Nahverkehrsangebots auf der Saalbahn befasst. In der Anhörung wurde nach meiner Auffassung erneut deutlich, dass die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen eine Fortführung des Halbstundentakts für notwendig erachten und die Angebotsverschlechterungen abwenden wollen. Unvermeidlich sind hingegen die baubedingten Einschränkungen, …
Pressemitteilung
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …
Pressemitteilung
Heute wird ab 15 Uhr die Petition „30-Minuten-Takt auf der Strecke Saalfeld/Saale nach Naumburg-Halle/Leipzig beibehalten – keine Kürzungen!” (Petition E-128/23) in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Rund 2.500 Menschen machen sich mit dieser Petition für den 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn stark, der durch den Fahrplanwechsel im Dezember gefährdet ist. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion …
Kleine Anfrage
Am 19. April 2023 veröffentlichte das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr als zuständige Behörde für die Planung und Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im EU-Amtsblatt die Vorinformation zur Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen im sogenannten E-Netz Mittelthüringen. Die betroffenen SPNV-Linien reichen von Göttingen und Eisenach im Norden beziehungsweise Westen bis Chemnitz und Altenburg im Osten. Bei sämtlichen …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der aktuellen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Internationalen Logistikzentrum (ILZ) in Stotternheim die Bauarbeiten am Amazon-Verteilzentrum gut voranschreiten und dass in der Nachbarschaft mit Hermes auch ein großes Unternehmen in eine neue Logistikhalle einziehen soll. Das Dach des Amazon-Verteilzentrums soll zur Hälfte mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden, die andere Hälfte …
