Newsletter

Laura’s News | April 2023

Liebe Freund*innen, Mobilität ist ein wichtiger Baustein im Klimaschutz und auch für die Gesellschaft. Sie verbindet Städte und Menschen, sorgt für Teilhabe und ist daher immer wieder Thema in der politischen Diskussion – zurecht, wenn das Angebot ausgedünnt werden soll, wie dies auf der Saalbahn mit dem neuen Fahrplan 2024 voraussichtlich Fall ist. Ich bin …


1. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Unsere Unzufriedenheit ist groß: Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt und seit Februar 2018 in Deutschland als Bundesrecht anzuwenden – aber von einer (vollständigen) Umsetzung sind wir weit entfernt. Die Istanbul-Konvention betrifft Bund, Länder und Kommunen und somit haben sie die gemeinsame Pflicht die Konvention umzusetzen. Als …


Mündliche Anfrage

Bild: pixabay | ringelbaer

Reduzierung des Angebots des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Saalbahn

Mitte Februar wurde der Entwurf des Jahresfahrplans 2024 auf der Website des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr veröffentlicht. Auf der Saalbahn würden danach zwei der bisher drei dort verkehrenden Linien des Regionalexpresses (RE) ersatzlos entfallen, der bisherige Halbstundentakt faktisch aufgelöst, das Angebot nach Halle/Saale um 30 Prozent ausgedünnt und damit um mehr als 30 …


Veranstaltung

Lesung und Gespräch: „Alle_Zeit“ mit Teresa Bücker

Alle_Zeit | Eine Frage von Macht und Freiheit Soziale Gerechtigkeit bedeutet gerechte Verteilung von Zeit. Zeit ist die zentrale Ressource unserer Gesellschaft. Doch sie steht nicht allen gleichermaßen zur Verfügung. Teresa Bücker, eine der einflussreichsten Journalistinnen in Deutschland, macht konkrete Vorschläge, wie eine neue Zeitkultur aussehen kann, die für mehr Gerechtigkeit, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt …


Kleine Anfrage

Aussetzung der Anpassung der Parkgebühren

Am 06.03.2023 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Tagespresse berichtete an diesem Wochenende, dass die bereits für vergangenes Jahr geplanteErhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken weiterhin ausgesetzt wird, und zwar aufunbestimmte Zeit. Da zugleich die Preise für Bus und Bahn angehoben werden, ist die Aussetzungvor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende …


Kleine Anfrage

Die Ega und PV-Anlagen

Gemeinsam mit David Maicher und Volker Nienstedt habe ich am 23.03.2023 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20. Februar 2023 veröffentlichten die Stadtwerke Erfurt (SWE) den „Bericht zum aktuellen Stand des Nachhaltigkeitsmanagements der Stadtwerke Erfurt Gruppe“. Im Bereich Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz werden neben den Tochtergesellschaften …


Kleine Anfrage

Statusbericht zum Umsetzungsstand Bürgerbegehren Radentscheid gemäß Drucksache 1316/21

Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …


Presseartikel

Erfurter Grüne fordern eine feministische Stadtplanung

Dabei gehe es nicht um eine Stadtplanung nur für Frauen, betont Stadträtin Laura Wahl. „Der Feminismus als politische Idee macht das Leben nicht nur für Frauen besser“, sagt sie. „Alle profitieren davon.“ Laut Stadtrat Jasper Robeck ist das zum Beispiel dann der Fall, „wenn der Weg zur Kita ohne Auto bewältigt werden kann und der Kinderwagen nicht über Bordsteinkanten ruckelt“. Die „feministische …


Kleine Anfrage

Baumfällungen an der Grundschule 19

Gemeinsam mit David Maicher habe ich am 24.02.2023 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche erreichte uns ein Schreiben eines Bürgers mit der Klage über vorgenommene Baumfällungen auf dem Gelände der Grundschule 19, auf dem gemäß der Drucksache 0493/22 der Neubau der Schulerweiterung inkl. Schulsporthalle an der …


GewerkschaftsGrün – weil ökologische und Arbeitskämpfe zusammengehören | Gründungstreffen

Die Inflation macht viele Produkte des alltäglichen Lebens teurer. Während die Dividenden der DAX-Aktionär*innen trotz Corona- und Energiepreiskrise munter weitersteigen, sinken die Reallöhne. Gewerkschaften wie ver.di und die EVG rufen dieses Jahr daher zurecht zu Streiks auf, um spürbare Lohnerhöhungen zu bewirken. In den anstehenden gesellschaftlichen Transformationen sind Gewerkschaften wichtige Partner*innen. Auch wir Bündnisgrüne haben …