Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum IDAHOBIT*

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. …


Interview

Chancen Feministischer Außenpolitik

Die Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat zu einer Situation geführt, die viele Menschen im Stich lässt. Aktuell zeigt vor allem der Angriffskrieg in der Ukraine, dass wir alle unter patriarchalen Konzepten wie Aufrüstung oder Wehrpflicht leiden. Auch die Situation der Geflüchteten macht deutlich, dass wir Frauen und Kinder besonders schützen müssen. …


Bericht

Feminismus geht uns alle an!

Bunter Aktionstag zum Feministischen Kampftag in Gera Zum gestrigen Feministischen Kampftag hat das sich in Gera neu gegründete Feministische Kollektiv Gera (kurz: FemKo Gera) zum gemeinsamen Aktionstag geladen. Unter dem Motto “Feminismus geht uns alle an” wurde partei- und organisationsübergreifend zu feministischen Themen informiert. Gemeinsam mit dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera bin ich vor Ort …


Presseartikel

Gewalt gegen Frauen: Mehr Hilfe und Schutz gefordert

Schläge, sexuelle Belästigung, Stalking oder Cyber-Mobbing: Die Spielarten von Gewalt gegen Frauen sind vielfältig, Betroffene fühlen sich oft immer noch allein gelassen. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen an diesem Donnerstag haben daher Verbände, Gewerkschaften und Politikerinnen mehr Hilfe und Schutz für betroffene Frauen gefordert. Zum SZ-Artikel vom 25.11.2021 …   Bild: …


Pressemitteilung

Prostituiertenberatungsstelle endlich ausgeschrieben

Im Landeshaushalt 2021 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200.000 Euro für den Aufbau einer Fachberatungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen verankern. Heute ist dazu die Ausschreibung erfolgt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Anfang des Jahres warten die sozialen Träger auf eine Ausschreibung des Sozialministeriums für die Beratungsstelle …


Bericht

„WIR SIND UNSCHLAGBAR – Häusliche Gewalt – Situation, Schutzkonzepte, Prävention“

Häusliche Gewalt ist keine individuelle Angelegenheit und findet in allen sozialen Schichten, Altersklassen und Milieus gleichermaßen statt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, von dem durch vorherrschende patriarchale Machtstrukturen insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind. Daher ist eine intensive, öffentliche Debatte zu dieser Thematik wichtig. In den vergangenen Monaten haben wir uns als Fraktion mit dem …


Kleine Anfrage

Gender Budgeting im Landeshaushalt des Freistaates Thüringen

Die Landesregierung hat den Landtag am 20. April 2020 gemäß Nummer I. 2. der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie § 54 a Abs. 6 GO über die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema “Eine Union der Gleichheit – Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025” informiert. …


Pressemitteilung

Prostituiertenschutzgesetz endlich in Thüringen umsetzen!

Heute wurde im Plenum das Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz debattiert. Thüringen ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem ein solches Gesetz noch nicht umgesetzt wurde. Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bekräftigt die Bedeutung des Gesetzes: „Es gilt, nun auch in Thüringen endlich das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu …


Pressemitteilung

Abschaffung des Transsexuellengesetzes im Bundestag gescheitert – ein bitterer Tag für die Menschenrechte

Im Rahmen der gestrigen Bundestagsdebatte zur Situation von LSBTIQ* haben die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen neuen Versuch unternommen, noch vor der Sommerpause die Ablösung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes durch ein angemessenes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Grünen haben dazu einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des …


Pressemitteilung

Istanbul-Konvention endlich in Thüringen umsetzen – Ausbau von barrierefreien Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen schnell voranbringen

Am 11. Mai wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, 10 Jahre alt. Auch in Thüringen ist sie nun endlich umzusetzen. Heute wurde im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit ein Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, mit dem eine Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet werden soll. Dazu …