Presseartikel
„Für beide Auslegungen gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagte Landtagsabgeordnete Laura Wahl (Grüne), die im Ausschuss das Thema Stabilität einer Regierung hinterfragte, die im Ernstfall von einem Ministerpräsidenten angeführt wird, der mit nur einer Stimme gewählt worden wäre. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 03.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
«Als bündnisgrüne Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass das Parlament in der Verantwortung ist, hier endlich im Verfassungstext Klarheit zu schaffen», erklärte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl am Freitag nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten zur Frage einer möglichen Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach zeigen die Stellungnahmen der Experten, dass «es keine einheitliche und eindeutige Interpretation …
Pressemitteilung
Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …