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Laura Wahl
Abgeordnete im Thüringer Landtag | Erfurter Stadträtin
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Liebe Freund*innen,
trotz des 1. Aprils muss ich mit einem ernsten Thema beginnen: seit dem zu verurteilenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist nunmehr ein Monat vergangen.
Viele Menschen sind auf der Flucht. Bis Freitag wurden in ganz Thüringen nahezu 10.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Anzahl weicht hiervon jedoch ab, wenn Geflüchtete bei Familie und Freund*innen privat unterkommen sowie ihre Ankunft nicht oder verzögert melden. Der Bedarf an Beratung, Unterstützung, Wohnraum und Dingen des täglichen Bedarfs ist groß.
Viele von euch zeigen sich solidarisch - stellen benötigte Hilfsgüter zur Verfügung, helfen beim kommissionieren, vernetzen, organisieren, stellen Wohnraum bereit ... Vielen Dank für euer aller Engagement!!!
Ich freue mich, dass seit letzter Woche der Verein Ukrainischer Landsleute nun zentral in der Erfurter Innenstadt eine Anlaufstelle anbieten kann und für eine Weile Teil unserer Bürogemeinschaft wird💙💛
Der eigentlich kleine Verein hat in den letzten Wochen mit außerordentlichem Engagement Strukturen aufgebaut, um Geflüchteten aus der Ukraine eine gute Unterbringung in Erfurt zu ermöglichen. Zur Koordination ihrer Aktivitäten brauchten sie dringend ein größeres Büro. Im Büro in der Michaelisstraße 15, welches sich der grüne Kreisverband Erfurt und ich als Wahlkreisbüro teilen, sind sie nun täglich von 10 bis 16 Uhr erreichbar.
Weitere Informationen zum Verein sowie hilfreiche Links findet ihr nachfolgend. Teilt diese gern, damit so viele Menschen wie möglich - ob Geflüchtete oder Helfende - die Informationen erhalten, die sie benötigen.
Im Sonderplenum des Thüringer Landtags haben gestern CDU, FDP und AfD leider einhellig alle Corona-Schutzmaßnahmen, die über die absoluten Basismaßnahmen hinaus gehen, abgelehnt. Ich bedauere das sehr, denn angesichts der hohen Inzidenzzahlen und der Tatsache, dass Krankenhäuser in Thüringen wieder beginnen, reguläre OPs zu verschieben, wären Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und weiterführenden Schulen nicht nur angemessen, sondern auch absolut notwendig. Wenn ihr immer tagesaktuell zu (Nicht-)Beschlüssen im Plenum informiert sein möchtet, solltet ihr unbedingt auch den Newsletter der bündnisgrünen Landtagsfraktion abonnieren: ➡ Newsletter der Grünen Fraktion abonnieren ...
Eine April-April-Meldung versteckt sich übrigens doch in diesem Newsletter. Findet ihr sie? 😉
Laura und Team |
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Expert*innengespräch: Carsharing und nachhaltige Mobilität in Gera |
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Als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag beschäftige ich mich unter anderem mit dem Potential nachhaltiger Mobilitätspolitik und Konzepten der „Shared Mobility“ wie dem Carsharing. Aus diesem Grund lade ich zum Expert*innengespräch in Gera.
Gemeinsam möchten wir der Beantwortung von Fragen näher kommen wie: Nachhaltige Mobilität in Gera – wie ist der aktuelle Stand? Welche Rolle spielen Mobilitätskonzepte für eine stärkere gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen bisher? Von wem werden die Angebote genutzt? Was kann in Gera verbessert werden, um mehr Menschen den Zugang zu klimafreundlichen Mobilitätsformen, und speziell dem Carsharing, zu ermöglichen?
Als Expert*innen mit dabei sind:
- Dr. Torsten Bähr und Niklas Wachholtz, teilAuto
- Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender Grüne Gera
- Gilbert Weise, VCD Gera
Ich freue mich, wenn auch ihr eure Perspektive in das Gespräch mit einbringen möchtet. Im Rahmen des offenen Austausches ist hier genügend Raum vorgesehen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei – für Snacks und Getränke ist gesorgt.
Bei einer Teilnahme bitten wir bis zum 05.04.2022 um eine Voranmeldung - gern als Antwort auf diesen Newsletter. |
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Grüne Fraktion fordert Errichtung von Windrädern in allen Schottergärten - Alle Flächenpotentiale zum Ausbau Erneuerbarer ausschöpfen |
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Klimakrise! Geopolitische Verwerfungen! Alle wissen, wie dringend notwendig der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine klimaverträgliche und versorgungssichere Zukunft unseres Landes ist. Das größte Hemmnis für den Zubau von Erneuerbaren-Kapazitäten liegt in der fehlenden Flächenverfügbarkeit. Und genau hier dürfen wir uns keine Denkverbote mehr auferlegen. |
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Besuch beim Thüringer Innovationszentrum Mobilität |
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Lesung & Gespräch zum Buch "Das Patriarchat der Dinge" |
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Feminismus geht uns alle an! |
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Um die Klimaziele erreichen zu können und uns unabhängig von russischer Importenergie zu machen, muss in Thüringen die Solarenergie bis 2030 verdreifacht werden! Einen ersten Schritt dahin konnten wir im letzten Plenum mit dem Beschluss eines Solar-Antrags erreichen. Mit dem im Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag von Rot-Rot-Grün wird die Landesregierung gebeten, ein Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 vorzulegen. Damit bekennen sich Rot-Rot-Grün UND die CDU-Fraktion zu einer Solarverpflichtung auf Dächern.
Es sollen so zum einen eine Solarverpflichtung auf Dachflächen beim Neubau von Wohngebäuden sowie Nichtwohngebäuden, bei sinnvoll zu integrierenden Dachsanierungen sowie Parkplatzflächen, geprüft werden.
Zum anderen soll die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Ausschöpfung der Potentiale bei der Freiflächen-Photovoltaik erarbeiten. Für uns als grüne Landtagsfraktion ist klar, dass Thüringen die Länderöffnungsklausel zur Nutzung von Freiflächenpotentialen auf benachteiligten Gebieten nutzen muss, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.
Dass wir uns als Koalitionsfraktionen mit der CDU nun auf einen deutlichen Zubau beim Ausbau der Solarenergie verständigen konnten, bringt uns der Erreichung der Klimaziele einen wichtigen Schritt weiter.
Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion das Bekenntnis zur Windkraft in der Neufassung ihres eigenen Antrags künftig ernst nimmt und sich statt populistischen Forderungen an konkreten gesetzlichen Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren beteiligt. |
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Rede zum Solarausbau in Thüringen, 76. Plenarsitzung am 18. März 2022 |
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Rede zum Umgang mit dem Wolf und bessere Bedingungen für Weidetierhaltung in Thüringen, 75. Plenarsitzung am 17. März 2022 |
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Rede zu Gewässerrandstreifen für die Erhaltung von Arten- und Hochwasserschutz, 75. Plenarsitzung am 17. März |
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Mündliche Anfrage zum Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 |
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Zur Sitzung des Erfurter Stadtrates am 9. März wurde der Haushalt für die Jahre 2022/23 verabschiedet. Als Grüne Fraktion haben wir uns dazu entschlossen, gemeinsam mit Linken, SPD, Mehrwertstadt und Bunten diverse Änderungen einzubringen. Ein paar Schwerpunkte sind gewesen:
- Im Klima- und Umweltschutz sowie Radverkehr konnten wir die Mittel für unterschiedliche Projekte, darunter Klimaschutzkonzept, Hitzeaktionsplan oder lokale Agenda (über 400 000 Euro) aufstocken. Zur Ausfinanzierung des Radentscheids wollten wir die Mittel aus einer Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung künftig in den Ausbau des Radwegenetzes stecken - leider fand der Antrag keine Mehrheit!
- Für das Queere Zentrum stellen wir den Eigenanteil der Stadt zur Verfügung (gesamt: 40 000 Euro)
- Wir bringen die Digitalisierung in den Schulen mit extra Mitteln voran (gesamt: +400 000 Euro). Das Programm dazu wurde parallel am Mittwoch im Stadtrat beschlossen.
- Den erfolgreichen Kultursommer führen wir in beiden Jahren fort (gesamt: 500 000 Euro), wir stellen Geld für die dringenden Brandschutzmaßnahmen im Zughafen und der E-Burg bereit (340 000 Euro). Zudem können wir die Förderung der Schotte endlich anheben (+34 000 Euro) und die Kürzung der Kulturförderung wieder zurücknehmen. Künftige Kürzungen werden mit einem Begleitantrag ausgeschlossen!
- Damit die Ausländer*innenbehörde ihren Aufgaben gerecht werden kann und die offenen 29 Stellen besetzt werden können, stellen wir Geld zur Anmietung des Kaffeetrichters zur Verfügung (500 000 Euro). Bis zum Einzug in 2023 wollen wir eine Zwischenlösung finden.
- Zudem wollen wir, dass die Sanierung der Jugendhäuser vorbereitet wird. Mit dem Haushalt stocken wir auch die Stelle für Erwachsenenstreetwork auf, um die Betreuung von wohnungslosen Menschen zu verbessern!
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Eine detaillierte Auflistung unserer Anträge als Erfurter Stadtratsfraktion, findet ihr hier. |
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- Fraktionssitzung | 04.04.2022 ab 18 Uhr | Rathaus Erfurt
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz, Verkehr | 05.04.2022 ab 17 Uhr | Thüringenhalle Erfurt
- Fraktionssitzung | 06.04.2022 ab 9 Uhr | Thüringer Landtag
- Expert*innengespräch Carsharing in Gera | 06.04.2022 ab 18 Uhr | Altes Wannenbad (Kulturhaus Häselburg) in Gera
- Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten | 07.04.2022 ab 10 Uhr | Thüringer Landtag
- Anhörung Petitionsausschuss | 07.04.2022 ab 17.30 Uhr | Thüringer Landtag
- Verfassungsausschuss | 08.04.2022 ab 14 Uhr | Thüringer Landtag
- Hybrider Benefizlauf zum Internationalen Tag des Sports für Entwicklung und Frieden | 09.04.2022 ab 9.30 Uhr | Johannisplatz Gera
- Fraktionssitzung | 25.04.2022 ab 18 Uhr | Rathaus Erfurt
- Fraktionssitzung | 27.04.2022 ab 9 Uhr | Thüringer Landtag
- Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz | 27.04.2022 ab 14 Uhr | Thüringer Landtag
- Stadtratssitzung | 27.04.2022 ab 17 Uhr | Thüringenhalle Erfurt
- Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung | 28.04.2022 ab 14 Uhr | Thüringer Landtag
- Stadtratssitzung | 28.04.2022 ab 17 Uhr | Thüringenhalle Erfurt
- Mitgliederversammlung KV Erfurt | 30.04.2022 ab 10.30 Uhr | Offene Arbeit, Erfurt
- Podcast-Aufnahme "lass uns mal machen" | 02.05.2022 ab 13.30 Uhr | digital
- Bahnbündnis Gera | 02.05.2022 ab 18 Uhr | Stadtmuseum, Gera
- Queerfeministischer Stadtrundgang | 03.05.2022 ab 17.30 Uhr | Gera
- Fraktionssitzung | 04.05.2022 ab 9 Uhr | Thüringer Landtag
- Plenum | 04.05. ab 14 Uhr, 05./06.05.2022 ab 9 Uhr | Thüringer Landtag
PS: Landtag Live bietet die Möglichkeit, die aktuellen Plenarsitzungen sowie Gedenkveranstaltungen und Festakte live mitzuverfolgen. Zum Stream ... |
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