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Liebe Freund*innen,
unser letzter Newsletter liegt nun schon eine ganze Weile zurück. In Zukunft möchte ich Euch aber wieder regelmäßig über Projekte und Informationen aus dem Landtag und Stadtrat auf dem Laufenden halten.
Momentan ist viel los: Die Auflösung des Thüringer Landtags ist leider noch nicht in Stein gemeißelt. Es ist eine schwierige Lage, da letzte Woche vier Landtagsabgeordnete der CDU erklärt haben, dass sie einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen würden. Mario Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, sagt zwar, dass seine Fraktion hinter der Auflösung stünde, jedoch gab es in der CDU-Fraktion mindestens drei Probeabstimmungen, bei denen nicht genug Stimmen für die Auflösung des Landtags zusammengekommen sind.
Wir als rot-rot-grüne Fraktionen im Landtag sind uns einig, dass der Auflösungsantrag bereits mit den sechzig benötigten Unterschriften für eine Zweidrittelmehrheit eingereicht werden muss. Wir haben uns schon einmal auf das Wort der CDU verlassen, die dann Wortbruch begannen hat und mit der Wahl von Kemmerich den politischen Dammbruch erst möglich gemacht hat. Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen. Wir sind daher der Meinung, wer am 19. Juli den Landtag namentlich auflösen will, der kann dies auch im Vorfeld mit der Unterschrift des Auflösungsantrags deutlich machen. Denn ohne die festen Stimmen der CDU besteht die Gefahr, dass wir uns von den Stimmen der rechtsextremen AfD abhängig machen. Das wäre allerdings demokratietheoretisch genauso fatal, wie die gemeinsame Wahl von Kemmerich von AfD, CDU und FDP, durch die das politische Fiasko ja erst ausgelöst wurde. Die CDU muss deshalb Wort halten, zu ihrer Verantwortung stehen und die im Stabilitätsmechanismus fest vereinbarte Auflösung mittragen.
Zum Glück, gibt es aber auch viele freudigere Themen zu berichten und wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!
Laura und Team |
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10 Jahre Istanbul-Konvention |
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10 Jahre Istanbul-Konvention - Spirale der Gewalt vorm Thüringer Landtag |
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Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling und frauen-… |
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Geschechtsspezifische Gewalt verhindern - Instanbul-Konvention in Thüringen umsetzen |
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05.06.2021 am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul unterzeichnet. Daher hat sie den Namen Istanbul-Konvention erhalten. Am… |
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Zusammen mit Lucie Hammecke (MdL, Sachsen) und Ricarda Budke (MdL Brandenburg) habe ich Ende letzten Jahres einen Podcast gestartet und mittlerweile schon über 10 Aufnahmen.Wir informieren gemeinsam über unseren Themen und Arbeit im Landtag. Den Podcast könnt Ihr auf allen gängigen Portalen hören, u.a. Spotify. Viel Spaß dabei!
Lass uns mal machen #009 - Gender Pay Gap
Lass uns mal machen #008 - Mobilität anders denken
Lass uns mal machen #007 - Livepodcast: Strukturwandel
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Radschnellwege - Pilotstudie |
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Viele Menschen in Thüringen haben in der Corona-Pandemie das Fahrrad für sich entdeckt, aber nur wenige haben auch eine gute Radverkehrsinfrastruktur vorgefunden. Um den von der Landesregierung angestrebten Radverkehrsanteil von 15 Prozent bis 2030 zu erreichen, muss der Radwegeausbau mit mehr Vehemenz vorangetrieben werden! Radschnellwege sind ein gutes Instrument, um attraktive Alltagsverbindungen für Pendler*innen zu schaffen. Doch Thüringen ist bisher das einzige Bundesland, das keine Radschnellplanungen vonseiten des Landes aufweisen kann. Das wollen wir ändern und haben deshalb bei Prof. Martin Weidauer von der Fachhochschule Erfurt und dem Planungsbüro VIA Köln die Studie „Radschnellverbindungen in Thüringen – Pilotstudie zu Potentialen und Rahmenbedingungen“ in Auftrag gegeben.
Hier mehr zur Studie. |
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Mit grünem Wasserstoff in eine klimaneutrale Zukunft |
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Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen |
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Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen |
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Rede zur 44. Plenarsitzung am 23. April 2021 TOP 31: Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Transsexuellengestetz abschaffen – zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz einführen (DS 7/2216 Alternativantrag r2g) Sehr geehrte Frau Präsidentin,… |
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Equal Pay Day - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit |
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Beseitigung der Überbauung der Werrabahn südöstlich von Eisfeld |
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Der Landkreis Hildburghausen hat durch die im Herbst 2019 vorgenommene Verlegung der Kreisstraße 530 (K 530) die Trasse der Werrabahn auf einer Länge von rund 200 Metern überbaut. Für die… |
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Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Landesdüngeverordnung |
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Mit der am 1.1.2021 in Kraft getretenen novellierten Thüringer Düngeverordnung (ThürDüV) wurde die vom Bundesrat im September 2020 beschlossene „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“… |
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Stand der Umsetzung des Beschlusses Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien |
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In § 7 Abs. 3 ThürKlimaG ist das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der Erzeugung von erneuerbarer Energie mittels der… |
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Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt |
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Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt existiert im Freistaat Thüringen ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente… |
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Ebenso ist im Erfurter Stadtrat viel los: Vom Radentscheid bis zum Queeren Zentrum standen in der letzten Stadtratsdebatte wieder viele Themen auf der Tagesordnung. Eine detaillierte Auflistung unserer Anträge als Erfurter Stadtratsfraktion, findet ihr hier.
An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich den Aktiven des Klimacamps danken, die mit ihrem Camp auf dem Fischmarkt einen Monat lang das Thema Klimaschutz präsent auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dass das Thema Klimaschutz im Stadtrat noch kein Konsens ist zeigt leider immer wieder das Abstimmverhalten der anderen Fraktionen, aber auch die Kommunikation des OB, die in den letzten Wochen nichts als Verachtung für Klimaaktivist*innen übrig hatte. Umso wichtiger, dass wir als Grüne gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen den Druck aufrecht erhalten! |
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RADENTSCHEID JETZT UMSETZEN! |
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Leider konnte das Bürger*innenbegehren Radentscheid Erfurt im Stadtrat heute nicht abgeschlossen werden. Gegen unseren Vorschlag hat leider eine Mehrheit im Stadtrat für eine Annahme des Radentscheids nur unter explizitem Haushaltsvorbehalt… |
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Keine weiteren Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar |
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Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist,… |
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Sanierung von Altlasten und Erfassung von Brachflächen im Stadtgebiet Erfurt |
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Anlass unserer Anfrage ist die neue Förderung des Freistaates (aufgelegt vom TMUEN) zur Altlastenbehandlung. Die neue Förderrichtlinie ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten (Veröffentlichung im Staatsanzeiger 3/2020). Die Erkundung und… |
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Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastrukutur |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit den Drucksachen 0715/17 und 2829/17 (3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt –… |
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Der städtebauliche Umgang mit Dürre in Erfurt |
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Im Jahr 2020 gab es den dritttrockensten April in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vertrockneter Boden lässt Pflanzen und Stadtbäume vertrocknen. Zudem kann der Boden schlechter Wasser… |
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Der städtebauliche Umgang mit Hitze in Erfurt |
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Die Anzahl an Tagen im Jahr mit einer Höchsttemperatur von über 30 °C hat in der Vergangenheit bereits zugenommen (1961 –1990 zu 1986 –2015). Die Anzahl dieser Hitzetage wird zum… |
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Der städtebauliche Umgang mit Starkregen in Erfurt |
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Starkregen ist ein Problem in eng bebauten Städten. In München sind 47 Prozent der Stadtfläche zubetoniert oder asphaltiert. Deshalb kann das Wasser vielerorts nur schlecht versickern oder verdunsten. Laut der… |
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"Schwarzbau" auf Werrabahn: Genehmigung für Kreisstraße war rechtswidrig, mdr, 18.05.2021
LANDTAGSABGEORDNETE LAURA WAHL: „LOCKDOWN LIGHT ZERMÜBT DIE FAMILIEN“, Thueringer Allgemeine, 05.05.2021
Studie zu Radschnellverbindungen in Thüringen, Süddeutsche Zeitung, 05.05.2021
Grünen-Fraktion: Thüringen braucht Radschnellwege, RTL, 05.05.2021
Thüringer Umweltministerin fordert schärferes Klimagesetz, Thueringer Allgemeine, 30.04.2021
GOTHA: HÄNGEPARTIE UM DIE ELEKTRIFIZIERUNG, Thueringer Allgemeine, 28.04.2021
CDU und Rot-Rot-Grün streiten ums Geld bei Thüringer Verfassungsreform, Thueringer Allgemeine, 14.04.2021
Proteste in Erfurt: "Keine leeren Versprechungen mehr", Thueringer Allgemeine, 19.03.2021
Thüringen: Kein nennenswerter Photovoltaik-Zubau auf landeseignen Gebäuden seit 2016, pv magazine Deutschland, 05.02.2021
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o 29.5. Klausur Stadtratsfraktion, Rathaus,
Fischmarkt 1
o 31.5. 18:30 Uhr: Polis-Teatime "Sind unsere Werte verhandelbar?" mit Bartosz Staszewski, polnischer Regisseur und LGBTQI-Aktivist, Online Veranstaltung
o 2-4. Juni: Plenum, Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1
o 9.+10. Juni: Stadtrat, Thüringenhalle, Werner-Seelenbinder-Straße 2
o 17. Juni: Erstwähler*innen und die Wahlbeteiligung – Wie kann die politische Partizipation junger Menschen gesteigert werden? Online-Veranstaltung mit der Grünen Jugend, Prof. Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung und Jugendverbänden |
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