Kleine Anfrage

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt

Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt existiert im Freistaat Thüringen ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intergeschlechtliche sowie queere Personen.

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um zu informieren, sensibilisieren, stärken, vernetzen, finanzieren und damit Diskriminierungen zurückweisen. Dazu soll das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt einen Beitrag leisten.

Ich frage die Landesregierung:

Handlungsfeld 1 – Beratung und Anti-Gewalt-Arbeit

Professionelle Unterstützung und Beratung von LSBTIQ*-Personen und ihren Angehörigen in niedrigschwelligen spezialisierten Anlauf- und Beratungsstellen und Anti-Gewalt-Arbeit mit fachgerechten kriminalpräventiven Konzepten zur Prävention von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Prüfung des Bedarfs durch das TMASGFF nach Angeboten von psychosozialen Beratungsstellen für LSBTIQ*-Personen und ihren Angehörigen vor und müssen bestehende Angebote möglicherweise erweitert werden?
  2. Was ist zum Stand des Anti-Gewalt-Projekts zur Prävention von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt zur Vernetzung und Fortbildung von Überfall-Telefonen, zum Monitoring von vorurteilsmotivierter Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen, zum kriminalpräventiven Austausch mit der Thüringer Polizei, zur Entwicklung und Umsetzung von Opferschutzkonzepten und zur Erfassung von Gewalt und Diskriminierung innerhalb der LSBTIQ*-Szene von der Antidiskriminierungsstelle, der Koordinierungsstelle und dem TMIK zu berichten?
  3. Wann wurde die Überarbeitung der „Polizeilichen Maßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt – Leitlinien der Thüringer Polizei“ in Bezug auf die Zielgruppe der LSBTIQ*-Personen im TMIK begonnen und zum Abschluss gebracht?
  4. Wie viele Schulungen der Opferschutzbeauftragten der Thüringer Polizei für den Umgang mit LSBTIQ*-Personen fanden auf Veranlassung des TMIK seit 2018 statt?
  5. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen LSBTIQ*-Personen bzw. von Hasskriminalität mit LSBTIQ*-feindlichem Hintergrund wurden vom TMIK an den bundesweiten Bericht über Hasskriminalität in Deutschland übermittelt? (Bitte die Fälle in Jahresscheiben aufschlüsseln)
Handlungsfeld 2 – Bildung

Pädagogik soll Verschiedenartigkeit nicht als Hemmnis, sondern als Vorteil für menschliche Entwicklungsprozesse und die individuelle Förderung in Schule und Kindergarten verstehen. Dieser Veränderung der Perspektive soll auch in landesweiten Fortbildungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen verstärkt Rechnung getragen werden.

  1. Welche unterstützende Fort- und Weiterbildungsangebote des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) um die Themenbereiche sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wurden als landesweite Fortbildungen für die Referent*innen für Schulpsychologie, Beratungslehrkräfte und weitere in den Schulen und Kindergärten pädagogisch Tätige angeboten? (bitte nach Jahresscheiben seit 2018 und Themen aufschlüsseln)
  2. Wurde das Förderprogramm für Ehrenamtliche, die in der Aufklärungsarbeit an Schulen tätig sind, durch die Antidiskriminierungsstelle aufgelegt und wie viele Ehrenamtliche konnten bis heute darüber gefördert werden? (bitte nach Jahresscheiben seit 2018 aufschlüsseln)
  3. Welche Fortbildungsangebote wurden für die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu LSBTIQ*-Themen entwickelt und durchgeführt? (Bitte nach Jahresscheiben seit 2018, Themen und Teilnehmer*innenzahlen aufschlüsseln)
  4. Welche Fortbildungen für sexualpädagogische Fachkräfte der Gesundheitsämter, Schwangerschaftsberatungsstellen, Aidshilfeberatungsstellen und Schulsozialarbeiter*innen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wurden von der AGETHUR organisiert? (bitte nach Jahresscheiben seit 2018 und Themen aufschlüsseln)
Handlungsfeld 3 – Lebenslagen

Allen Mitarbeitenden in Institutionen und Träger, die im Sozialbereich arbeiten, sollen sich mit den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung einstellen und eine akzeptierende professionelle Haltung dazu entwickeln können.

  1. Welche Fortbildungen wurden auf Initiative des TMBJS den vorhandenen staatlichen und freien Beratungsstellen der Familien-, Erziehungs- und Jugendhilfe von angeboten? (Bitte nach Jahresscheiben seit 2018, Themen und Teilnehmer*innenzahlen aufschlüsseln)
  2. Wie viele Medien- und Methodenkoffer über TMBJS bzw. Agethur wurden an Kindergärten ausgereicht und wie wurden diese finanziert?
  3. Welche Anstrengungen hat das TMASGFF unternommen, um den fachlichen Austausch zwischen den Familienberatungsstellen und den ggf. entstehenden spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen für LSBTIQ*-Personen anzuregen?
  4. Wurde die Prüfung einer Initiative in der Kultusministerkonferenz angeregt, um die Schulbuchverklage Verlage zu einer gleichwertigen und vorurteilsfreien Darstellung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu bewegen und wie ist der derzeitige Stand?
  5. Das Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt regt die Erarbeitung von Beratungs- und Handlungsleitfäden (u.a. für den Umgang und die affirmative und unterstützende Begleitung transidenter Schüler*innen und für den Umgang mit intergeschlechtlichen Schüler*innen) an. Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand der Arbeit im TMBJS?
  6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle und der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle mit Forschenden in Thüringen in Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung, inhaltliche Weiterentwicklung und die Evaluation dieses Landesprogramms?
  7. Welche Maßnahmen wurden durch das TMASGFF ergriffen, um Seniorenbeiräte und andere Interessenvertretungen für die Belange älterer LSBTIQ*-Personen zu sensibilisieren? (Bitte Einzelmaßnahmen nach Jahresscheiben und Zielgruppen aufschlüsseln)
  8. Welche Maßnahmen wurden vom TMASGFF angeboten, um Träger von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und speziellen Wohnformen für ältere Menschen zum Thema Sexualität im Alter der Altenpflege zu sensibilisieren? (Bitte Einzelmaßnahmen nach Jahresscheiben und Zielgruppen aufschlüsseln)
  9. Welche gemeinsamen Veranstaltungen und Fachtage zur Vernetzung der LSBTIQ*-Selbsthilfe mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe (Eingliederungs-/Behindertenhilfe für Minderjährige und Erwachsene, ambulante Fachdienste, freie Träger und Werkstätten und Tagesförderstätten für Behinderte) wurden von der Antidiskriminierungsstelle bzw. der Koordinierungsstelle zum Thema LSBTIQ* durchgeführt? (Bitte nach Jahresscheiben seit 2018, Themen und Teilnehmer*innenzahlen aufschlüsseln)
  10. Welche Materialien werden durch die Antidiskriminierungsstelle bzw. der Koordinierungsstelle bereitgestellt, um in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften lebende LSBTIQ*-Geflüchteter über ihre Rechte in Deutschland aufzuklären?
  11. Welche Maßnahmen zur Sensibilisierung der Haupt- und Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenarbeit durch regelmäßige Schulungen zu Richtlinien und Gesetzen zum Schutz von LSBTIQ*- Geflüchteten und Informationen über spezifische Fluchtursachen, Fluchterlebnisse und Lebenssituationen von LSBTIQ*-Geflüchteten wurden ergriffen? (Bitte nach Maßnahmen aus TMMJV, TMASGFF und  Antidiskriminierungsstelle aufschlüsseln)
  12. Welche Ressorts haben bisher welche Anstrengungen unternommen, um mehr öffentliche Einrichtungen zur Einrichtung von geschlechtsunabhängig nutzbaren Toiletten zu bewegen? (Bitte aufschlüsseln)
Handlungsfeld 4 – Gesundheit

LSBTIQ*-Personen sehen sich in der ärztlichen Versorgung und Gesundheitspflege aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung benachteiligt. Aspekte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sind bei der Gesundheitsförderung und Prävention zu beachten.

  1. Welche Informationen zu Fällen von Diskriminierungen bei HIV und von Diskriminierungen bei intergeschlechtlichen Menschen im Gesundheitswesen (insbesondere von geschlechtsfestlegenden Operationen) liegen der Antidiskriminierungsstelle vor? (Bitte nach Themen und Jahresscheiben aufschlüsseln)
Handlungsfeld 5 – Akzeptanz in ganz Thüringen – auch im ländlichen Raum

Spezialisierte Beratungsangebote für LSBTIQ*-Personen stehen – wenn überhaupt – bisher fast ausschließlich in den Ballungszentren zur Verfügung, der ländliche Raum ist unterversorgt. Diskriminierung aber findet häufig dort statt, wo die Selbstverständlichkeit einer Vielfalt an Lebensweisen und -formen fehlen. Gerade deshalb muss im Ländlichen Raum verstärkt für eine Akzeptanz für vielfältige sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten sowie Beratungsstrukturen geworben werden.

  1. In welchem Umfang konnte die Koordinierungsstelle ein aufsuchendes Beratungsangebot im Ländlichen Raum (z. B. mobile Beratung, digitale Beratung, Telefonberatung) mit speziell geschulten Mitarbeiter* innen geschaffen werden? Welche Unterstützung wurde von der Antidiskriminierungsstelle und dem TMASGFF geleistet?
  2. Welches Material (Flyer, Poster) konnte über die Koordinierungsstelle für Schulen und Behörden im ländlichen Raum zur Sichtbarmachung von Vielfalt und zur Information über Ansprechpersonen und Beratungsmöglichkeiten und in welchem Rahmen zur Verfügung gestellt werden?

 

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage:

DRS 7_2571 Antwort KA 1471 Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt – Handlungsfeld 1 (Beratung und Anti-Gewalt-Arbeit)_LW

DRS 7_2572 Antwort KA 1472 Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt – Handlungsfeld 2 (Bildung)_LW

DRS 7_2573 Antwort KA 1473 Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt – Handlungsfeld 3 (Lebenslagen)_LW

DRS 7_2574 Antwort KA 1474 Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt – Handlungsfelder 4 (Gesundheit) und 5 (Akzeptanz in ganz Thüringen – auch im ländlichen Raum)_LW

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