Presseartikel
Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …
Rede
“Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung kann jeder Bürger und jede Bürgerin erfahren, ob sie künftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das ist wichtig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob z.B. der Einbau einer neuen Heizung sinnvoll ist oder man doch repariert, weil …
Pressemitteilung
Anlässlich der Beratung des Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Leider hat in Sachen Wärmewende viel zu lange ein faktischer Stillstand geherrscht. Der fatale Glaube an eine dauerhafte Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland hat uns vor allem auch im …
Presseartikel
Die Grünen-Politikerin Laura Wahl warf der CDU vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Der Klimaschutzgedanke werde mit den Änderungsvorschlägen zum Gegenteil verkehrt. Es gehe der CDU “um einen Generalangriff auf den Ausbau der Windenergie”, sagte sie. Es gebe aber auch Punkte im Entwurf, über die man sprechen könne. ➡️ Zum kurier-Artikel vom 14.03.2024 … Bild: …
Presseartikel
Malsch beschwerte sich, es handele sich um ein “vollständig neues Gesetz”, das nun kurz vor dem Ende der Legislatur eingebracht werde. Die Landesregierung habe “eine ganze Legislaturperiode geschlafen”. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl entgegnete, sie sei irritiert, dass Malsch bereits im März seine Arbeit als Abgeordneter einstellen wolle. Die Änderungen könnten ihrer Ansicht nach einen “positiven …
Presseartikel
Wahl verwies auf Pläne für ein Windenergiebeteiligungsgesetz, um „Akzeptanz und Verständnis“ auszubauen. Gleichzeitig sprach sie sich für ein ausgebautes Angebot an Fuß-, Rad- und öffentlichem Personenverkehr in Städten und auf dem Land aus. Für den Landkreis müsse das unter anderem heißen, die Lücken im Alltagsradwegenetz zu schließen und die Pfefferminzbahn attraktiver und durchgängig zu machen. …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …
Pressemitteilung
In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …
Pressemitteilung
Zum Thema Photovoltaik in Erfurt hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anfragen eingereicht, deren Antworten einen ungenügenden Ausbaustand aufzeigen. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion: „2014 hat der Oberbürgermeister das Ziel ausgebeben, 100 MW installierte Photovoltaik-Leistung in Erfurt bis 2020 zu erreichen, welches auch vom Stadtrat beschlossen wurde. Eine Anfrage unsererseits ergab …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um die Belegung von Dachflächen mit Photovoltaik auf städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, kommunalen Eigenbetrieben etc. zu beschleunigen, bietet es sich an die Dachflächen an Dritte zu verpachten. Auch die Erfurter Energiegenossenschaft als lokale gemeinnützige Initiative könnte hierbei ein gewinnbringender Partner sein. Dazu habe ich folgende Fragen: Wie viele Dachflächen auf städtischen Liegenschaften …