Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …
Pressemitteilung
Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …
Pressemitteilung
Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …
Pressemitteilung
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …
Presseartikel
In der Summe soll es demnach mindestens 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Kommunen und Bürger geben. Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sagte, dies sei die Mindestabgabe. «Diese Standardlösung greift in jeden Fall.» ➡️ Zum proplanta-Artikel vom 07.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Rede
113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 7): Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG) Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8233) “Regionale Wertschöpfung in Thüringen fördern, die Kommunen stärken & eine Politik, von der Bürger*innen, ganz konkret profitieren. Heute haben …
Presseartikel
In der Summe soll es demnach mindestens 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Kommunen und Bürger geben. Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sagte, dies sei die Mindestabgabe. «Diese Standardlösung greift in jeden Fall.» ➡️ Zum ANTENNE THÜRINGEN-Artikel vom 06.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
„Das klingt erst mal nicht viel, bedeutet aber bei einer modernen Windenergieanlage mit 6 MW und 2300 Volllaststunden insgesamt 13.800 Euro pro Windrad“, so Grüne-Abgeordnete Laura Wahl (28). ➡️ Zum BILD-Artikel vom 06.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Pressemitteilung
Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Windbeteiligungsgesetz lösen wir das Versprechen ein, regionale Wertschöpfung in Thüringen zu fördern, die Kommunen …
Presseartikel
Die rot-rot-grüne Landesregierung will neuen Schwung in die Energiewende bringen. Doch wie holt man die Bevölkerung mit ins Boot? Das war heute Thema im Landtag, Susann Reichenbach berichtet aus Erfurt. ➡️ Zum MDR-Beitrag vom 06.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay