Kleine Anfrage

Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastrukutur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit den Drucksachen 0715/17 und 2829/17 (3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt – Sondernutzungsgebührensatzung) beschloss der Stadtrat, dass gemäß § 3 dieser Satzung zur Förderung der Elektromobilität für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen (inkl. der dazugehörigen …


Resolution

Deutschlandtakt fährt am Harz vorbei

Die Deutsche Bahn plant in den kommenden Jahren die stufenweise Einführung eines Deutschlandtaktes im Fernverkehr. Wichtige Metropolen sollen dabei im 30 Minuten – Takt miteinander verbunden werden. Dabei zeigt sich, dass der Harz als touristisch bedeutsame Region offenbar vergessen wurde. Für alle drei Bundesländer scheint der Harz nur eine touristische Randerscheinung zu sein.   Im …


Pressemitteilung

Keine weiteren Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar

Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE …


Pressemitteilung

grey and yellow illustration

Erfurt: Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen

Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im …


Pressemitteilung

Thüringer Haushalt grüner als je zuvor

Vor dem Hintergrund, dass die dringliche Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zulasten von Klimaschutz gehen darf, hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion im Sommer das Klima-Konjunktur-Programm vorgestellt. „Dass sich nun mehrere Klimaschutzprojekte daraus auch im Haushalt 2021 wiederfinden, ist ein großer Erfolg“, erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Umwelt, Energie und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „So stehen …


Kleine Anfrage

Fahrradinfrastruktur in Thüringen

In Thüringen wird ein Radverkehrsanteil von 15 Prozent am Modal Split bis 2030 angestrebt. Als Zwischenziel soll sich der Radverkehrsanteil bis 2025 gegenüber 2008 von sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Außerdem will die Landesregierung die Zahl von Unfällen bei steigender Fahrradnutzung stetig reduzieren. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Menschen stets sicher am Verkehr teilnehmen …


Bericht

Mobilitätsgarantie für Thüringen

Im Sommer gab die grüne Landtagsfraktion beim Beratungsinstitut KCW eine Studie in Auftrag, die herausfinden sollte, wie Mobilität im ländlichen Raum flächendeckend mit dem ÖPNV gesichert werden kann. Diese soll die die Grundlage unseres Versprechens sein, eine autoarme Mobilität in ganz Thüringen zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Studie und die dort gewonnenen Daten dürfen wir nun vorstellen. Der Fokus der …


Presseartikel

MDR berichtet über Mobilitätsgarantie

Das MDR Thüringen Journal hat über die grüne Mobilitätsgarantie berichtet, die ich vorgestellt habe. Ihr könnt euch den zwei minütigen Beitrag hier anschauen.


Presseartikel

person standing in transportation vehicle

Bericht über die Studie der Mobilitätswende des FW

Das Freie Wort Thüringen hat über die Entwicklungen und Studie der Mobilitätsgarantie berichtet. Grüne: In jeden Thüringer Ort soll jede Stunde ein Bus fahren Wie können im ländlichen Thüringen gerade Jugendliche und Ältere mobil bleiben und Familien auf das zweite Auto verzichten? Die Grünen wollen das mit einer „Mobilitäts-Garantie“ erreichen. Den ganzen Artikel findet ihr …


Bericht

Bericht über den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald am 5.12.2020

Im Dannenröder Wald kam es am Samstag zu mehreren kritischen Vorfällen im Zuge des Polizeieinsatzes, über die wir einen kurzen Bericht abgeben wollen. In aller Kürze: Am Samstag kam es im Dannenröder Wald zu zwei Polizeieinsätzen. Der Vormittagseinsatz war zwar mitunter gewaltsam, aber gut kommuniziert und transparent. Insbesondere der zweite Einsatz am Nachmittag gestaltete sich …