Presseartikel

Wirbel um Deutschlandticket! Bodo Ramelow will Preis-Klatsche verhindern – SIE sollen verzichten

Neben Ramelow hat sich auch Laura Wahl, von der Grünen Jugend Thüringen, zu Wort gemeldet. “Vor zwei Jahren hat das 9-Euro-Ticket Unglaubliches bewirkt: Menschen haben massenhaft den klimafreundlichen ÖPNV genutzt. Manche Familien konnten sich das erste Mal den Wochenendausflug in den Thüringer Wald leisten. Mit dem Deutschlandticket wurde eine gute Anschlusslösung gefunden, die Menschen deutschlandweit …


Pressemitteilung

GRÜNE JUGEND PM: Zur Debatte um das Deutschlandticket

Spitzenkandidatinnen Jobst und Wahl: “9-Euro-Ticket-YOUNG statt Preiserhöhung” Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket. Dazu erklärt die Co-Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Landtagswahl, Laura Wahl (29): “Vor zwei Jahren hat das 9-Euro-Ticket Unglaubliches bewirkt: Menschen haben massenhaft den klimafreundlichen ÖPNV genutzt. Manche Familien konnten sich das erste Mal den Wochenendausflug …


Pressemitteilung

Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden / Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Erfurt, 26. Juni 2024 Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren Zum SPIEGEL-Bericht, wonach die für Thüringen wichtigen IC-Linien 51 und 61 vor der Einstellung stehen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Erst seit Kurzem …


Kleine Anfrage

Fahrraddiebstähle in Thüringen

[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Das Fahrrad ist für viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ein wichtiges Verkehrsmittel, mit dem diverse Alltagswege zurückgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt besaßen Anfang des Jahres 2022 gut 78 Prozent der deutschen Haushalte mindestens ein Fahrrad. 1,6 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum selben Zeitpunkt bereits mindestens ein (hochpreisiges) E-Bike. …


Pressemitteilung

Novelle der Bauordnung | Landtag kommt seiner Verantwortung nach

Heute ist im Landtag die Novelle der Thüringer Bauordnung mehrheitlich angenommen worden. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zustimmung des Landtags zur Bauordnung ist eine gute Nachricht zum Ende der Legislaturperiode. Mit der Novellierung kommt der Landtag seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Bauwirtschaft und gegenüber den …


Presseartikel

Karawanskij wirbt um Landtagsmehrheit für neue Bauordnung

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Es gehe aber auch darum, die Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. „Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte.“ ➡️ Zum SZ-Artikel vom 11.06.2024 … Bild: congerdesign | pixabay


Pressemitteilung

Novelle der Thüringer Bauordnung | Geringfügige Verbesserungen im Bereich Energie und Mobilität

In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen …


Kleine Anfrage

Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030

[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang]   Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. Während es insgesamt weniger Verkehrsunfälle gibt, profitiert der Radverkehr nicht vom allgemeinen Trend des Rückgangs von Verkehrsunfällen. Zusätzlich ist die …


Anfrage

Änderung verkehrsrechtlicher Vorschiften: Wie viel Geld gibt die Stadt für Fahrradfahrende aus?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …


Anfrage

Urteil des BVerwG: Maßnahmen gegen Gehwegparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …