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Analyse zeigt Handlungsbedarf bei Umsetzung der Istanbul-Konvention | Schutz Betroffener in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sicherstellen

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Analyse zur aktuellen Rechtslage, Reformbedarfen und -vorschlägen für einen umfassenden Gewaltschutz von Betroffenen in Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bis zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention ist es noch ein …

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Gewichtige Wirtschaftsakteure setzen auf Windenergie im Forst

Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung  der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …

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Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

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Anhörung im Untersuchungsausschuss ergebnislos | Keine Erkenntnisse zu Linksextremismus in Thüringen

Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im vorhinein war unklar, inwieweit der Zeuge der CDU-Fraktion zur Aufklärung beitragen kann – zumal keine weitergehenden Akten aus dem OLG Dresden vorlagen. Die Aussagen des Zeugen gingen nicht über die Befragung …

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30 Jahre Thüringer Verfassung | Chance für Modernisierung nicht ungenutzt lassen!

Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach 30 Jahren ist es an der …

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Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen | Zwischen Erfurt und Nordhausen darf es keinen Sparausbau geben!

Die Deutsche Bahn und das Land Thüringen stimmen sich aktuell zu einem veränderten Projektzuschnitt beim lange geplanten und immer wieder verschobenen Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen ab. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von zwei kleinen Anfragen von Laura Wahl zum „Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen“ hervor. Unklar ist derzeit, …

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Erneutes Verbot von Windenergie auf Forstflächen droht | Unverantwortliches Agieren von FDP und CDU

Heute haben FDP, CDU und AfD im Infrastrukturausschuss ohne jegliche inhaltliche Auswertung den Gesetzentwurf der FDP-Gruppe „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ (DS 7/6811) durchgestimmt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „FDP und CDU ignorieren die eindeutigen Ergebnisse aus der Expert*innen-Anhörung. Mit der erneuten Gesetzänderung wird …

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Lückenschluss der Höllentalbahn nimmt wichtige Hürde | Rückenwind nutzen und Reaktivierung vorantreiben

Gestern haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt, welches noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Darin wird die Höllentalbahn als potenzieller Bedarf in den Bedarfsplan Schiene aufgenommen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt diesen Schritt: Das sind gute Nachrichten für den …

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Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …

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Zentralstelle Hasskriminalität in Thüringen notwendig

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

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