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Anhörung zu Antisemitismus im Untersuchungsausschuss zeigt Handlungsbedarf

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …


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Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …


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Anhörung zeigt: Gewaltschutz-Gesetzentwurf wichtige Verbesserung | Chronische Unterfinanzierung der Frauenhäuser beenden

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes und der damit verbundenen Stärkung von Angeboten des Gewaltschutzes statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Um die Istanbul-Konvention in Thüringen vollumfänglich umzusetzen, müssten noch weitaus umfangreichere finanzielle Ressourcen für Gewaltschutz und Prävention bereitgestellt werden. …


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Mehr Beteiligung an Windenergie wird begrüßt | Finanzielle Beteiligung fördert regionale Wertschöpfung und verbessert Teilhabe

Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …


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Bild: pixabay | ringelbaer

Grüne Fraktion begrüßt heutige Anhörung zur Saalebahn | Halbstundentakt muss spätestens nach Baustellenphase wiederhergestellt sein

Heute wird ab 15 Uhr die Petition „30-Minuten-Takt auf der Strecke Saalfeld/Saale nach Naumburg-Halle/Leipzig beibehalten – keine Kürzungen!” (Petition E-128/23) in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Rund 2.500 Menschen machen sich mit dieser Petition für den 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn stark, der durch den Fahrplanwechsel im Dezember gefährdet ist. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion …


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Abgeordneten-Büro wird Teil des Refill-Netzwerkes in Erfurt | Gemeinsam gegen Hitze: Kostenfreies Durstlöschen für alle!

Die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Laura Wahl in Erfurt, Jena und Gera sind ab sofort als Maßnahme zum Hitzeschutz Teil des Refill-Netzwerkes in Deutschland. Refill verfolgt ein einfaches Konzept: Geschäfte, Institutionen oder Unternehmen kennzeichnen sich mit einem Aufkleber an Fenstern oder Türen, um darauf hinzuweisen, dass sie während ihrer Öffnungszeiten kostenlos frisches Leitungswasser in mitgebrachte Trinkflaschen …


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Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Deutschland-Ticket muss dauerhaft gesichert werden – Klimaschädliche Subventionen streichen

Erneute Debatten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets ab dem kommenden Jahr kommentiert Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Mit dem Deutschland-Ticket wurde Historisches geschafft: Das Chaos der tausend Tarifzonen wurde zu einem Teil aufgelöst und durch EIN kostengünstiges, in ganz Deutschland geltendes, Ticket ersetzt. Ein riesen Gewinn …


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Novellierung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes | Situation der Frauenhäuser verbessern

„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …


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Erschreckender Anstieg von Hasskriminalität gegen queere Personen | Maßnahmen zum Opferschutz vollumfänglich umsetzen

Zum diesjährigen IDAHOBIT fordert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen sind erschreckend. 2022 wurden über 1.000 Hassdelikte in Deutschland im Feld ‚Sexuelle Orientierung‘ registriert, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind vier Straftaten pro Tag, die …


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Erster Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen

Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim …