In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie. Die Realitätsverweigerung zeigt sich bereits im ersten Teil des Landtagsbeschlusses. Gefordert wird ein pauschaler Ausschluss von Waldflächen zur Nutzung der Windenergie. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Forderung, die bereits durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2022 für verfassungswidrig erklärt worden war. Das Verbot von Windenergie im Wald wird nicht richtiger, nur weil man es möglichst oft mit der fossilen Landtagsmehrheit beschließt – im Gegenteil: Zitiert sei hier noch einmal ein Leitsatz aus dem BVerfG-Beschluss. Demnach leistet die Windenergie einen „faktisch unverzichtbaren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels“. Als Bündnisgrüne lehnen wir ein pauschales Verbot von Windenergie aus klimaschutzpolitischen Gründen ab. Der Wald leidet unter der Klimakrise – Windenergie ist hier nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“
„Hinzu kommen die wirtschaftspolitischen Chancen für einen schnellen Ausbau der Windenergie, welche CDU und FDP konsequent ignorieren. Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien in der räumlichen Nähe von Industrieansiedlungen ist mittlerweile ein klarer Standortfaktor. Für uns in Thüringen ist es vor allem auch eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Bündnisgrüne stehen wir zu den gesetzlich verankerten Windkraftausbauzielen. Wie im Offenland können auch im Forst Flächen für einen naturverträglichen Ausbau gefunden werden. Ein pauschaler Ausschluss ist hingegen nicht nur verfassungswidrig, sondern auch klimakrisenignorant und wirtschaftsfeindlich“, schließt Wahl.