Mündliche Anfrage

Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022

Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten “Spaziergangs” Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben. Aus diesem Grund habe ich am 10.03.2022 …


Mündliche Anfrage

Bild: pixabay | ringelbaer

Stand der Elektrifizierung und des Ausbaus der Strecke Leinefelde – Gotha

Seit dem Jahr 2002 treffen sich im Frühjahr in Fulda das Bundesministerium für Verkehr, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt, um die Finanzplanung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen. Zweck der “Fulda-Runde” ist auch die Disposition der Planungskapazitäten für neu zu beginnende Vorhaben. Aus diesem Grund habe ich am 24.01.2022 die nachfolgende …


Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage zur Übertragung der Aufgaben aus dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes an die LK und kreisfreien Städte

Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …