Rede

Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten – Gesetz zur Verfassungsänderung

„Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.“ 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …


Rede

Mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit

„Wenn wir also Partizipation und das Interesse an unserer Demokratie steigern wollen, dann ist die Öffentlichkeit von Ausschüssen hierfür unabdingbar – und das gilt für die kommunale wie auch die Landesebene.“ 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon …


Rede

Abstandsregelung von Windkraftanlagen

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verweigert die konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Es bedarf einer Energiewende mit einer schnellen Umstellung auf 100% erneuerbare Energien, was ohne den Ausbau der Windenergie nicht möglich ist.“ 1. Oktober 2020 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen am Livestream, wenn man den ersten Halbsatz …


Rede

Laura Wahl zum Klima-Konjunkturprogramm

„Wir stehen vor der schwerwiegendsten Rezession seit langem. Wir haben deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise & Klimakrise angegangen werden können.“ 15. Juli 2020 Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EU-Ratspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr …


Rede

Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem

17. Juni 2020 „Gerade in Krisen verstärken sich meist problematische Tendenzen. Wo schon zu normalen Zeiten Unterstützungsnetzwerke unzureichend ausgebaut sind, verschärfen sich die Problemlagen. Deshalb wird es Zeit, dass wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich in Thüringen angehen. Damit möglichst alle Betroffenen erreicht werden, ist es umso wichtiger, dass wir bei der Umsetzung der Konvention …