Rede

Recht auf Schutz vor Lärm

“Es sollte doch in unser allem Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessenausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt” 12.03.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen hier im Saal …


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Equal Pay Day – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

10.03.2021 dieses Jahr fällt der Gender Pay Gap auf den 10. März und bietet sich daher für eine aktuelle Stunde gut an. Der unbereinigte Gender Pay berechnet die Differenz zwischen dem Bruttoverdienst von Männern und von Frauen. Für ganz Deutschland liegt diese Lohnlücke aktuell bei ca. 18 Prozent. Würden Männer und Frauen denselben Lohn erhalten, …


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Bedeutung des 8. März in Thüringen – mehr als Blumen und Applaus

10.03.2021 Ich bin der Linken dankbar, dass sie den 8. März heute in der aktuellen Stunde aufgreift. Und der Titel – mehr als Blumen und Applaus – trifft ein Problem auf den Punkt. Angesichts der bestehenden Ungleichheiten, der alltäglichen sexuellen Gewalt, den Einkommensunterschieden empfinde ich eine Rose und ein fröhliches „Alles Liebe zum Frauentag“ in …


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Zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

“Für eine Welt, in der das Frau-Sein kein Sicherheitsfaktor mehr ist, kein Grund weniger zu verdienen oder sich mit anzüglichen Kommentaren rumschlagen zu müssen, ist es ein mehr als weiter Weg. Für eine Gleichstellungsbeauftragte gibt also mehr als genug zu tun.” 05. Februar 2021   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen …


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Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten – Gesetz zur Verfassungsänderung

“Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …


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Mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit

“Wenn wir also Partizipation und das Interesse an unserer Demokratie steigern wollen, dann ist die Öffentlichkeit von Ausschüssen hierfür unabdingbar – und das gilt für die kommunale wie auch die Landesebene.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon …


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Abstandsregelung von Windkraftanlagen

“Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verweigert die konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Es bedarf einer Energiewende mit einer schnellen Umstellung auf 100% erneuerbare Energien, was ohne den Ausbau der Windenergie nicht möglich ist.” 1. Oktober 2020 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen am Livestream, wenn man den ersten Halbsatz …


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Laura Wahl zum Klima-Konjunkturprogramm

“Wir stehen vor der schwerwiegendsten Rezession seit langem. Wir haben deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise & Klimakrise angegangen werden können.” 15. Juli 2020 Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EU-Ratspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr …


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Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem

17. Juni 2020 „Gerade in Krisen verstärken sich meist problematische Tendenzen. Wo schon zu normalen Zeiten Unterstützungsnetzwerke unzureichend ausgebaut sind, verschärfen sich die Problemlagen. Deshalb wird es Zeit, dass wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich in Thüringen angehen. Damit möglichst alle Betroffenen erreicht werden, ist es umso wichtiger, dass wir bei der Umsetzung der Konvention …