Kleine Anfrage

Stand der Umsetzung des Beschlusses Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien

In § 7 Abs. 3 ThürKlimaG ist das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der Erzeugung von erneuerbarer Energie mittels der Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Immobilien. Dazu hatte der Landtag 2016 einen Beschluss „Photovoltaikanalgen für landeseigene Immobilien“ (Drucksache 6/2637) gefasst. Demnach sollten bis 2021 …


Kleine Anfrage

Situation der Straßenbäume in Thüringen und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Die Situation der Straßenbäume in Thüringen und speziell im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist kritisch. Klimakrise, Salzlast und verschärfte Sicherheitsvorschriften führen zu einer zunehmenden Zerstörung von historischen Alleen und Bäumen. Damit werden auch das Landschaftsbild und der Windschutz negativ beeinträchtigt. Hier gilt es, durch die Landesregierung und Kommunen gegenzusteuern. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt die Landesregierung …


Kleine Anfrage

Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz

Gemäß des Thüringer Klimagesetzes soll der Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus Erneuerbaren Energien (EE) gedeckt und die Treibhausgasemissionen um 80% gesenkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele müssen der Gebäudebestand energetisch saniert und die erneuerbaren Energieträger massiv ausgebaut werden. Vor allem im Bereich der Bestandsgebäude kann es dabei immer wieder zu Konflikten zwischen Klimaschutz und …


Kleine Anfrage

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt

Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt existiert im Freistaat Thüringen ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intergeschlechtliche sowie queere Personen. Die Landesregierung hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um zu informieren, sensibilisieren, stärken, vernetzen, finanzieren und damit Diskriminierungen zurückweisen. Dazu soll …


Kleine Anfrage

Kommunale Regulierungen in Thüringen zu Tier- und Umweltschutz

Sogenannte Schottergärten werden in zunehmendem Maß von Hausbesitzer*innen angelegt. Diese Gärten gelten unter Naturschützer*innen insbesondere als insektenfeindlich. Auch für Kleinsäuger und Reptilien bieten solche Gärten kaum Lebensraum. Zahlreiche Kommunen und z.B. auch das Bundesland Baden-Württemberg haben deshalb das Anlegen solcher Gärten untersagt. Der Einsatz von Tieren in Zirkussen und auf Jahrmärkten wird in manchen Kommunen …


Kleine Anfrage

Fahrradinfrastruktur in Thüringen

In Thüringen wird ein Radverkehrsanteil von 15 Prozent am Modal Split bis 2030 angestrebt. Als Zwischenziel soll sich der Radverkehrsanteil bis 2025 gegenüber 2008 von sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Außerdem will die Landesregierung die Zahl von Unfällen bei steigender Fahrradnutzung stetig reduzieren. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Menschen stets sicher am Verkehr teilnehmen …


Kleine Anfrage

Prostitution und Sexarbeit in Thüringen

Am 1. Juli 2017 ist in Deutschland das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Aktuell erarbeitet die Thüringer Landesregierung die Rechtsverordnung für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes. Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Anzahl von Prostituierten/Sexarbeitern beziehungsweise Sexarbeiterinnen in Thüringen vor (bitte jeweils nach Geschlecht [Personenstandseintrag: männlich, weiblich, divers], Lebensalter und Herkunftsland …


Kleine Anfrage

yellow and black bicycle on gray wooden fence

Fahrradinfrastrukur in Thüringen

In Thüringen wird ein Radverkehrsanteil von 15 Prozent am Modal Split bis zum Jahr 2030 angestrebt. Als Zwischenziel soll sich der Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2008 von sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Die Landesregierung will die Zahl von Unfällen bei steigender Fahrradnutzung stetig reduzieren. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Menschen …


Kleine Anfrage

Repowering und Weiterbetrieb von 20+-Windenergieanlagen in Thüringen

Zu Beginn des Jahres 2021 werden die ersten Windenergieanlagen (WEA) mit einer Lebensdauer von mehr als 20 Jahren aus der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fallen. Nach Angaben der Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur GmbH werden davon in Thüringen im ersten Jahr circa 150 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 115 Megawatt und …


Kleine Anfrage

LGBT-freie Zonen in Polen

Einige Städte und Verwaltungsbezirke, vor allem im Süd-Osten von Polen, haben sich zur “LGBT-freien Zone” erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ/LGBT) und führen zu einem gesellschaftlichen Aus-schluss. Die regierende PiS-Partei versucht, die LGBT-Community als Feindbild aufzubauen. Durch die Darstellung der LGBT-Community als Gefahr für polnische Werte oder polnische …