Kleine Anfrage

Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festgelegt. Verstöße gegen die Mindestabstände sind mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog belegt. Leider berichten viele Radfahrende aus ihrem täglichen Erleben, dass die Überholabstände …


Kleine Anfrage

Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulante und stationäre Angebote in Thüringen

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …


Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil II

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …


Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …


Kleine Anfrage

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Einsatz von Wasserstoffzügen in Thüringen und Chancen weiterer alternativer Antriebstechnologien in bisherigen “SPNV-Dieselnetzen”

Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Pilotprojekt auf der Schwarzatalbahn zwischen Rottenbach und Katzhütte gestaltet sich schwierig. Der Betriebsbeginn für die Wasserstoffzüge musste mehrfach verschoben werden. Am 20. Dezember 2021 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die Landesregierung das Projekt aufgrund von doppelt so hohen wie ursprünglich veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 90 Millionen “auf Eis” …


Kleine Anfrage

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Sachstand bei der Reaktivierung der Werrabahn und der Sicherung der Werrabahnstraße als Betriebsanlage der Eisenbahn nach § 23 des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG) | Teil 2

Am 7. Mai 2021 erging ein Bescheid des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, mit dem das Landratsamt des Landkreises Hildburghausen dazu angehalten wird, unverzüglich Kontakt mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Planfeststellungsbehörde aufzunehmen, um die Modalitäten des Zulassungsverfahrens zu klären. Außerdem stellt das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz fest, dass für …


Kleine Anfrage

Bild: pixabay | ringelbaer

Sachstand bei der Reaktivierung der Werrabahn und der Sicherung der Werrabahnstraße als Betriebsanlage der Eisenbahn nach § 23 des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG) | Teil 1

Die Reaktivierung der Werrabahn ist erklärtes Ziel der Thüringer Landesregierung. Der Bahnlückenschluss zwischen Thüringen und Bayern ist sowohl im Regionalplan Südwestthüringen als auch dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 verankert. Im Jahr 2020 hat das Bahnprojekt durch die Berücksichtigung im Deutschland-Takt neuen Rückenwind von Bundesebene erhalten. lm Juni 2021 präsentierte die Deutsche Bahn AG ein bundesweites Reaktivierungsprogramm …


Kleine Anfrage

Anfrage zu Planungen zur Osttangente Jena

Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie? Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt …


Kleine Anfrage

Gegenseitige Anerkennung von Fahrvergünstigungen zwischen Verkehrsunternehmen in Thüringen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Baden-Württemberg fahrenden Bahnunternehmen können bisher beim eigenen Unternehmen geltende Fahrtvergünstigungen künftig auch bei anderen Anbietenden in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Regelung hat das Landesverkehrsministerium mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutsche Bahn, Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft, Go-Ahead und Abellio vereinbart. Aus diesem Grund habe ich am 22.10.2021 folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Sind ähnliche …


Kleine Anfrage

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil II

In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …