Kleine Anfrage
Der Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 22. November 2022 unter dem Titel “Straße am Sportkomplex “Oberaue” in Jena wird zur Fahrradstraße ausgebaut” ist zu entnehmen, dass die Straße am Sportkomplex “Oberaue” zur Fahrradstraße um- und ausgebaut wird. Das Bauvorhaben wird mit knapp 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms “Stadt und …
Kleine Anfrage
Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …
Kleine Anfrage
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festgelegt. Verstöße gegen die Mindestabstände sind mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog belegt. Leider berichten viele Radfahrende aus ihrem täglichen Erleben, dass die Überholabstände …
Kleine Anfrage
Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …
Kleine Anfrage
Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …
Kleine Anfrage
Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …
Kleine Anfrage
Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Pilotprojekt auf der Schwarzatalbahn zwischen Rottenbach und Katzhütte gestaltet sich schwierig. Der Betriebsbeginn für die Wasserstoffzüge musste mehrfach verschoben werden. Am 20. Dezember 2021 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die Landesregierung das Projekt aufgrund von doppelt so hohen wie ursprünglich veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 90 Millionen “auf Eis” …
Kleine Anfrage
Am 7. Mai 2021 erging ein Bescheid des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, mit dem das Landratsamt des Landkreises Hildburghausen dazu angehalten wird, unverzüglich Kontakt mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Planfeststellungsbehörde aufzunehmen, um die Modalitäten des Zulassungsverfahrens zu klären. Außerdem stellt das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz fest, dass für …
Kleine Anfrage
Die Reaktivierung der Werrabahn ist erklärtes Ziel der Thüringer Landesregierung. Der Bahnlückenschluss zwischen Thüringen und Bayern ist sowohl im Regionalplan Südwestthüringen als auch dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 verankert. Im Jahr 2020 hat das Bahnprojekt durch die Berücksichtigung im Deutschland-Takt neuen Rückenwind von Bundesebene erhalten. lm Juni 2021 präsentierte die Deutsche Bahn AG ein bundesweites Reaktivierungsprogramm …
Kleine Anfrage
Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie? Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt …