Presseartikel

Thüringer Grüne mit Demokratiekonferenz im Thüringer Landtag

Am 10. November lädt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zur Demokratiekonferenz in den Thüringer Landtag ein. ➡️ Zum coolis-Artikel vom 03.11.2023 … Bild: congerdesign | pixabay


Pressemitteilung

30 Jahre Thüringer Verfassung | Chance für Modernisierung nicht ungenutzt lassen!

Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach 30 Jahren ist es an der …


Presseartikel

Klarere Regeln für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – CDU will Verfassungsänderung

„Für beide Auslegungen gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagte Landtagsabgeordnete Laura Wahl (Grüne), die im Ausschuss das Thema Stabilität einer Regierung hinterfragte, die im Ernstfall von einem Ministerpräsidenten angeführt wird, der mit nur einer Stimme gewählt worden wäre. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 03.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Presseartikel

Debatte um Ministerpräsidentenwahl in der Verfassung

«Als bündnisgrüne Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass das Parlament in der Verantwortung ist, hier endlich im Verfassungstext Klarheit zu schaffen», erklärte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl am Freitag nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten zur Frage einer möglichen Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach zeigen die Stellungnahmen der Experten, dass «es keine einheitliche und eindeutige Interpretation …


Pressemitteilung

Anhörung im Landtag über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl

Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …


Pressemitteilung

Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …


Presseartikel

Gutachten sieht Defizite bei der Finanzausstattung von Thüringer Kommunen

Ob das Land den Kommunen für übertragene Aufgaben ausreichend Geld überweist, ist nicht eindeutig geregelt, besagt ein Gutachten. ➡ Zum OTZ-Artikel vom 01.09.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Presseartikel

Abstimmung über Verfassungsänderung soll möglich werden

Die Grünen sehen den Vorschlag der Linken kritisch. Ein Blick auf den aktuellen Landtag zeige, dass eine parlamentarische Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne und CDU bereits ein sehr breites gesellschaftliches und politisches Spektrum abbilde, sagte die Sprecherin der Grüne-Fraktion für den Verfassungsausschuss, Laura Wahl. ➡️ Zum zeit-Artikel vom 18.08.2022 Bild: congerdesign | pixabay


Mündliche Anfrage

Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022

Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten “Spaziergangs” Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben. Aus diesem Grund habe ich am 10.03.2022 …


Pressemitteilung

Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …