Pressemitteilung

Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …


Interview

Verfassungspolitik? Ein Interview mit der Grünen Jugend Thüringen

Als Kandidatin der Grünen Jugend Thüringen wurde ich über meine parlamentarische Arbeit befragt. Dabei entstand ein Kurzinterview über Verfassungspolitik. Was Verfassungspolitk genau ist, und welche Prozesse im Landtag dazu aktuell stattfinden, seht ihr hier. Was macht man im Verfassungsausschuss? Ein Verfassungsausschuss ist in Deutschland etwas eher Seltenes und beschäftigt sich mit allen Fragen und Vorschlägen, …


Landtag

Grüne Position zum Haushaltskompromiss Windenergie im Wald

Die CDU hat am Ende der Verhandlungen zum Haushalt 2021 eine sachfremde Verknüpfung zu ihrem gemeinsam mit der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zu einem Verbot von Windenergie im Wald hergestellt. Als Grüne haben wir bis dahin sehr erfolgreich in vielen Bereichen Projekte für mehr Klimaschutz im Haushalt unterbringen können, beispielsweise hohe Aufwüchse bei der Förderung der …


Pressemitteilung

Anhörung zu den Staatszielen Integration und Inklusion im Verfassungsausschuss

Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer …


Rede

Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten – Gesetz zur Verfassungsänderung

“Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …


Rede

Mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit

“Wenn wir also Partizipation und das Interesse an unserer Demokratie steigern wollen, dann ist die Öffentlichkeit von Ausschüssen hierfür unabdingbar – und das gilt für die kommunale wie auch die Landesebene.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon …


Pressemitteilung

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit

Zum heute diskutierten Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “In den Ausschüssen geschieht die wichtige Detail- und Sacharbeit. Hier wird an den Gesetzesentwürfen gearbeitet, die am Ende alle Bürger*innen betreffen. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit nicht nur für die …


Pressemitteilung

Mündliche Anhörung zum Staatsziel Nachhaltigkeit

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Staatsziel Nachhaltigkeit. Dazu äußert sich Laura Wahl, Sprecherin für den Verfassungsausschuss der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Moment ergreifen wir als Gesellschaft nicht die erforderlichen Maßnahmen, um die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise in gebotenem Maße zu bekämpfen. Das zeigt, …


Presseartikel

Neue Staatsziele für Thüringen – Interview mit Radio F.R.E.I

18. Juni 2020 Mit Radio F.R.E.I habe ich über den Gesetzesentwurf über Staatsziele in der Thüringer Verfassung gesprochen. Das ca. 10 minütige Interview kann hier nach gehört werden.


Pressemitteilung

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen

16.06.2020 Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung …