Pressemitteilung

Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …


Presseartikel

Gutachten sieht Defizite bei der Finanzausstattung von Thüringer Kommunen

Ob das Land den Kommunen für übertragene Aufgaben ausreichend Geld überweist, ist nicht eindeutig geregelt, besagt ein Gutachten. ➡ Zum OTZ-Artikel vom 01.09.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Presseartikel

Abstimmung über Verfassungsänderung soll möglich werden

Die Grünen sehen den Vorschlag der Linken kritisch. Ein Blick auf den aktuellen Landtag zeige, dass eine parlamentarische Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne und CDU bereits ein sehr breites gesellschaftliches und politisches Spektrum abbilde, sagte die Sprecherin der Grüne-Fraktion für den Verfassungsausschuss, Laura Wahl. ➡️ Zum zeit-Artikel vom 18.08.2022 Bild: congerdesign | pixabay


Mündliche Anfrage

Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022

Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten “Spaziergangs” Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben. Aus diesem Grund habe ich am 10.03.2022 …


Pressemitteilung

Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …


Pressemitteilung

Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …


Interview

Verfassungspolitik? Ein Interview mit der Grünen Jugend Thüringen

Als Kandidatin der Grünen Jugend Thüringen wurde ich über meine parlamentarische Arbeit befragt. Dabei entstand ein Kurzinterview über Verfassungspolitik. Was Verfassungspolitk genau ist, und welche Prozesse im Landtag dazu aktuell stattfinden, seht ihr hier. Was macht man im Verfassungsausschuss? Ein Verfassungsausschuss ist in Deutschland etwas eher Seltenes und beschäftigt sich mit allen Fragen und Vorschlägen, …


Landtag

Grüne Position zum Haushaltskompromiss Windenergie im Wald

Die CDU hat am Ende der Verhandlungen zum Haushalt 2021 eine sachfremde Verknüpfung zu ihrem gemeinsam mit der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zu einem Verbot von Windenergie im Wald hergestellt. Als Grüne haben wir bis dahin sehr erfolgreich in vielen Bereichen Projekte für mehr Klimaschutz im Haushalt unterbringen können, beispielsweise hohe Aufwüchse bei der Förderung der …


Pressemitteilung

Anhörung zu den Staatszielen Integration und Inklusion im Verfassungsausschuss

Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer …


Rede

Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten – Gesetz zur Verfassungsänderung

“Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …