Rede

Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, so wie ich auch dem von Rot-Rot-Grün zugestimmt habe, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich Unterstützungsleistungen angesichts der extremen Energiekostensteigerungen auf den Weg kommen. Gleichzeitig erinnern uns heute Millionen Menschen weltweit mit dem globalen Klimastreik daran, …


Rede

9-Euro-Nachfolgeticket

89. Plenarsitzung, 21.09.2022, TOP 29g): Aktuelle Stunde: 9-Euro-Nachfolgeticket (Drucksache 7/6331) Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen am Livestream, wir haben es zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft! Und auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, ist das Thema kein Unwichtiges. Denn es soll darum gehen, wie die erfolgreichste und populärste Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket …


Kleine Anfrage

Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festgelegt. Verstöße gegen die Mindestabstände sind mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog belegt. Leider berichten viele Radfahrende aus ihrem täglichen Erleben, dass die Überholabstände …


Kleine Anfrage

Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulante und stationäre Angebote in Thüringen

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …


Pressemitteilung

Klare Absage für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken – Laura Wahl und Olaf Müller über mögliche Einsparpotentiale

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erteilt den aktuellen Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage. Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke könnten weniger als zwei Prozent des Gasverbrauchs ersetzen, was einen marginalen Anteil darstellt. Das Sicherheitsrisiko der gefährlichen Atomtechnologie bleibt allerdings hoch – insbesondere …


Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil II

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …


Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …


Pressemitteilung

Windkompromiss im Landtag beschlossen – Gemeinsam für Klimaneutralität und Energiesicherheit arbeiten

Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …


Rede

Abstandsregelung von Windenergieanlagen

86. Plenarsitzung, 14. Juli 2022,  TOP 2: CDU-Gesetzentwurf: Abstandsregelung von Windenergieanlagen (Drucksache 7/1584, 7/5588)   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr fast 2 Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschließen. Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von rot-rot-grün und der CDU, ist es uns nun …


Rede

Energiepreisexplosion: betroffene Gruppen zielgenau über sozialpolitische Maßnahmen auffangen

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65c): Aktuelle Stunde LINKE: Energiepreisexplosion (Drucksache 7/5762)  [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Tribüne wie am Livestream, zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen …