Kleine Anfrage
Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO [Drucksache 0470/24] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vertrag des Generalintendanten des Theaters Erfurt sind Regelungen für seine Nebentätigkeit vereinbart. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wo, an welchen Häusern und in welchem Umfang ist Herr Montavon in den letzten 10 Jahren als Regisseur tätig geworden? (bitte nach …
Kleine Anfrage
Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms für den zukunftsfähigen Ausbau des thüringischen Eisenbahnnetzes Seit Anfang März 2020 ist das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Kraft. Streckenreaktivierungen wie auch Streckenelektrifizierungen werden nun durch den Bund mit bis zu 90 Prozent zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Mehrzahl der Länder …
Pressemitteilung
Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835. Etwa drei von vier Straftaten werden …
Kleine Anfrage
Die Passagierzahlen auf Kurzstreckenflügen sind mit Ausnahme der Zeit der Corona-Pandemie trotz ih- rer Klimaschädlichkeit stetig gestiegen. Im Jahr 2020 war die Strecke Erfurt–Eisenach eine unter den top drei der kürzesten Strecken in Deutschland, die am häufigsten von Privatjets geflogen wurden (87 Flüge im Jahr 2020). Privatjets sind Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die …
Mündliche Anfrage
Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2023, herausgegeben vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat sich der Zustand der Thüringer Wälder aufgrund von klimakrisenbedingten Auswirkungen, wie Trockenheit und Hitze, weiter verschlechtert. Infolge der zunehmenden Waldschäden kommt es zu erhöhten Nährstoffauswaschungen aus dem Waldboden und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Gewässer. Insbesondere in den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren …
Rede
“Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung kann jeder Bürger und jede Bürgerin erfahren, ob sie künftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das ist wichtig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob z.B. der Einbau einer neuen Heizung sinnvoll ist oder man doch repariert, weil …
Pressemitteilung
Anlässlich der Beratung des Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Leider hat in Sachen Wärmewende viel zu lange ein faktischer Stillstand geherrscht. Der fatale Glaube an eine dauerhafte Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland hat uns vor allem auch im …
Rede
Unsere Aktuelle Stunde im zweiten #plenumth des Jahres: „Veraltet, marode, überlastet, kein Geld. Gemein haben diese Begriffe, dass sie häufig im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur benutzt werden – in Zeiten von Verkehrswende, Deutschlandticket & Klimawandel.“ “Das Schienennetz bildet das Rückgrat unseres Verkehrssystems: es ermöglicht einen zuverlässigen Bahnbetrieb. Es ermöglicht effizienten und umweltfreundlichen Transport von Menschen …
Pressemitteilung
Die Schieneninfrastruktur in Thüringen steht morgen im Fokus einer Aktuellen Stunde im Landtag. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für eine attraktive, zuverlässige und umweltfreundliche Mobilität auf der Schiene ist ein bestens instand gehaltenes, flächendeckendes und vor allem leistungsfähiges Schienennetz entscheidend. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing …
Pressemitteilung
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde heute der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Chancengleichheitsfördergesetzes abgestimmt. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Laura Wahl: „Die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser gehen seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Immer wieder müssen Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. …