Pressemitteilung

Gesetz sichert finanzielle Teilhabe der Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen | Wichtiger Schritt auf dem Weg für mehr Teilhabe an der Energiewende

Heute hat der Landtag das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung in Höhe von 0,2 ct/kWh. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. Für uns als Bündnisgrüne ist …


Pressemitteilung

„Follow the Money“-Strategie und Zentralstelle für Vorurteilskriminalität notwendig

Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in …


Pressemitteilung

Novelle der Thüringer Bauordnung | Geringfügige Verbesserungen im Bereich Energie und Mobilität

In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen …


Gesetz zur Stärkung der Frauenhäuser beschlossen | Einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Schutzeinrichtungen

Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …


Anstehende und künftige Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen

Mit dem Mittelthüringer Akkunetz (3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem E-Netz Mittelthüringen (7,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem Südthüringen-Unterfranken-Netz (6,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) und dem Netz Saale-Thüringen-Südharz (9,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) stehen noch in diesem Jahrzehnt wichtige Ausschreibungen bezie- hungsweise Vergaben im thüringischen Schienenpersonennahverkehr an, die das SPNV-Angebot bis in die 2040er-Jahre prägen …


Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss 7/3 beschließt Abschlussbericht | CDU sabotiert Öffentlichkeit der Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind. Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der …


Kleine Anfrage

Umsetzung der Straßenneubauprojekte des Bedarfsplans Straße (Bundesverkehrswegeplan 2030) in Thüringen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen listet für Thüringen in Anlage 1 mehr als 50 Vorhaben in den Bedarfskategorien Vordringlicher Bedarf (VB) und Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) auf. Für zahlreiche Vorhaben besteht de facto kein Bedarf; andere Vorhaben sind zusätzlich vor Ort sehr umstritten oder ihre …


Presseartikel

Landtag ändert Verfassung

Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …


Kleine Anfrage

Thüringer Landesprogramm: Akzeptanz und Vielfalt

Vielfalt und Partizipation aller Thüringerinnen und Thüringer gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wurde im Jahr 2018 als umfassendes Konzept der Landesregierung zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter sowie queere Personen (LSBTIQ*) für die Schaffung und Erhaltung eines gesellschaftlichen Klimas …


Pressemitteilung

Thüringer Verfassung modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. …