Pressemitteilung

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Grüne Fraktion begrüßt heutige Anhörung zur Saalebahn | Halbstundentakt muss spätestens nach Baustellenphase wiederhergestellt sein

Heute wird ab 15 Uhr die Petition „30-Minuten-Takt auf der Strecke Saalfeld/Saale nach Naumburg-Halle/Leipzig beibehalten – keine Kürzungen!” (Petition E-128/23) in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Rund 2.500 Menschen machen sich mit dieser Petition für den 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn stark, der durch den Fahrplanwechsel im Dezember gefährdet ist. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion …

Kleine Anfrage

Vorbereitung der Ausschreibung von SPNV-Leistungen im “E-Netz Mittelthüringen”

Am 19. April 2023 veröffentlichte das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr als zuständige Behörde für die Planung und Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im EU-Amtsblatt die Vorinformation zur Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen im sogenannten E-Netz Mittelthüringen. Die betroffenen SPNV-Linien reichen von Göttingen und Eisenach im Norden beziehungsweise Westen bis Chemnitz und Altenburg im Osten. Bei sämtlichen …

Pressemitteilung

Abgeordneten-Büro wird Teil des Refill-Netzwerkes in Erfurt | Gemeinsam gegen Hitze: Kostenfreies Durstlöschen für alle!

Die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Laura Wahl in Erfurt, Jena und Gera sind ab sofort als Maßnahme zum Hitzeschutz Teil des Refill-Netzwerkes in Deutschland. Refill verfolgt ein einfaches Konzept: Geschäfte, Institutionen oder Unternehmen kennzeichnen sich mit einem Aufkleber an Fenstern oder Türen, um darauf hinzuweisen, dass sie während ihrer Öffnungszeiten kostenlos frisches Leitungswasser in mitgebrachte Trinkflaschen …

Pressemitteilung

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Deutschland-Ticket muss dauerhaft gesichert werden – Klimaschädliche Subventionen streichen

Erneute Debatten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets ab dem kommenden Jahr kommentiert Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Mit dem Deutschland-Ticket wurde Historisches geschafft: Das Chaos der tausend Tarifzonen wurde zu einem Teil aufgelöst und durch EIN kostengünstiges, in ganz Deutschland geltendes, Ticket ersetzt. Ein riesen Gewinn …

Kleine Anfrage

Vorbereitungen und Anmeldungen der Thüringer Landesregierung für die Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts

Am 25. April 2023 startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Auftaktveranstaltung das Verfahren zur Stakeholderbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans des Deutschlandtakts. Mit der Fortschreibung des Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts wird der Zielfahrplan an neue verkehrliche Entwicklungen angepasst. Dazu zählt die neue Verkehrsprognose 2040, die der Bund im Zuge der sogenannten Bedarfsplanüberprüfung …

Kleine Anfrage

Ablehnung von geplanten Lärmminderungsmaßnahmen in Erfurt

Der Straßenverkehr ist deutschlandweit die dominierende Lärmquelle. Auch in Erfurt ist der Straßenverkehr eine der größten Lärmquellen für Bewohnerinnen und Bewohner. Lärmbelastung hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und kann die Gesundheit und das psychische Wohlbefinden von Betroffenen beeinträchtigen. Im Rahmen ihres Lärmaktionsplans hat die Stadt Erfurt bereits diverse konkrete Maßnahmen im Stadtgebiet umgesetzt. Auf …

Kleine Anfrage

Wildwarnanlage auf Radwegeverbindung bei Kallmerode

Im Dezember 2022 wurde die Ortsumfahrung Kallmerode für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben, für deren Realisierung der Bund rund 37 Millionen Euro investiert hat. Die Planungskosten wurden durch den Freistaat Thüringen übernommen. An fünf Stellen auf dem mittlerweile befahrbaren Rad- beziehungsweise Wirtschaftsweg zwischen Dingelstädt und Kallmerode sind Gitter (auch Wildgitter oder Weiderost genannt), also bodengleich angeordnete Metallrohre, …

Kleine Anfrage

Ablehnung von geplanten Lärmminderungsmaßnahmen in Erfurt

Der Straßenverkehr ist deutschlandweit die dominierende Lärmquelle. Auch in Erfurt ist der Straßenverkehr eine der größten Lärmquellen für Bewohnerinnen und Bewohner. Lärmbelastung hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und kann die Gesundheit und das psychische Wohlbefinden von Betroffenen beeinträchtigen. Im Rahmen ihres Lärmaktionsplans hat die Stadt Erfurt bereits diverse konkrete Maßnahmen im Stadtgebiet umgesetzt. Auf …

Rede

Laura Wahl zum Chancengleichheitsfördergesetz

113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 12): Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/8244 “Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema #häuslicheGewalt auseinandergesetzt. Anhand …

Pressemitteilung

Novellierung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes | Situation der Frauenhäuser verbessern

„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …