Pressemitteilung

Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …

Rede

Laura Wahl zur ÖPNV Offensive

100. Plenarsitzung, 02.02.2023, TOP 25): Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten (Drucksache 7/7144) Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura …

Pressemitteilung

Thüringens Nahverkehr mit einem Bus-Bahn-Pakt zur echten Alternative machen | Laura Wahl: Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive bereitstellen

Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges …

Pressemitteilung

Rot-Rot-Grüner Antrag soll Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen

Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …

Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I – nachgefragt

Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …

Rede

Laura Wahl zu Windkraft-Ausbau in Thüringen (Aktuelle Stunde der FDP)

96. Plenarsitzung,14.12.2022, Aktuelle Stunde der Parl. Gruppe FDP “Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch” (Drucksache 7/6795) „Mit welcher Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit die FPD hier in Thüringen Energiepolitik macht, erschüttert doch immer wieder. Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren auf Landesebene zu unterstützen, hat sich die …

Pressemitteilung

Anhörung im Landtag über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl

Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …

Pressemitteilung

49 Femizide in Thüringen seit 2015 | Ausmaße von häuslicher Gewalt nach wie vor verkannt

In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …

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Bild: pixabay | ringelbaer

Grüne Fraktion verwundert über 28-Euro-Ticketpläne | Priorität auf Angebots- und Infrastrukturausbau

Zu den Plänen, ein 28-Euro-Ticket in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket einführen zu wollen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Unter Verkehrsexpert*innen ist seit langem unstrittig, dass zur Förderung der Fahrgastzahlen im ÖPNV nicht nur günstige und einfache Tarife, sondern vor allem das Angebot verbessert und verdichtet werden muss. Insbesondere …

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Bild: pixabay | ringelbaer

Grüne Fraktion überzeugt: Thüringen braucht Bus-Bahn-Pakt

Zur Einführung des Deutschland-Tickets und den damit verbundenen finanziellen Erfordernissen für den Freistaat erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem einheitlich bundesweit gültigen Ticket und der Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene haben Bund und Länder einen wichtigen Schritt für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr …