Stadtpolitik mitgestalten durch direkte Demokratie – Wie können wir in Erfurt eine klimafreundliche und für alle gerechte Energie- und Verkehrswende mitgestalten? Dieser Frage will das Klimacamp Erfurt in zwei offenen Bürger*innenversammlungen beantworten. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Erfurt wird aktualisiert. Jede und jeder kann dabei mitmachen. Wie das geht, soll in diesem Rahmen gezeigt werden. Dazu …
Pressemitteilung
Leider konnte das Bürger*innenbegehren Radentscheid Erfurt im Stadtrat heute nicht abgeschlossen werden. Gegen unseren Vorschlag hat leider eine Mehrheit im Stadtrat für eine Annahme des Radentscheids nur unter explizitem Haushaltsvorbehalt votiert. Wir sind enttäuscht, weil es davor andere Zusagen gab. Die Argumentation des OB hat heute nicht unser Vertrauen dahingehend gestärkt, dass er eine konsequente …
Kleine Anfrage
Der Landkreis Hildburghausen hat durch die im Herbst 2019 vorgenommene Verlegung der Kreisstraße 530 (K 530) die Trasse der Werrabahn auf einer Länge von rund 200 Metern überbaut. Für die Verlegung der K530 hat der Landkreis als Vorhabenträger kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Straßenbauvorhaben wäre nach meiner Kenntnis mit den Grundsätzen der Regional- und Landesplanung unvereinbar, …
Pressemitteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, …
Pressemitteilung
Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …
Podcast
In der neuen Folge sprechen Laura, Lucie und Ricarda über das wichtige Thema Verkehrswende. Klar hat eine andere Form der Mobilität ganz viel mit Klimaschutz zu tun, doch welche Politikbereiche spielen eigentlich noch mit rein? Was sind ihre ganz persönlichen Aufregerthemen im Bereich Mobilität und was ist feministische Stadtplanung? Wie immer gilt: hinterlasst gerne ein …
Kleine Anfrage
Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Erfurter Altstadtherbst 2020 auf Hochtouren. Leider wurden dabei – wie regelmäßig auch bei anderen Stadtfesten – die Fahrradabstellbügel gesperrt oder abgebaut. Damit werden keine Anreize geschaffen, mit dem Fahrrad zum Altstadtherbst zu kommen. Im Gegenteil. Die Maßnahmen erschließen sich uns vor allem deshalb nicht, weil in der aktuellen Corona-Pandemielage …
Kleine Anfrage
Anlass unserer Anfrage ist eine Bürgerbeschwerde über die Auflösung der Carsharingstation in der Rudolfstrasse aufgrund der Kündigung durch einen Privatvermieter. Mit den Drucksachen 2285/19 und 2665/19 befasste sich der Stadtrat Ende letzten Jahres ganz aktuell mit dem Thema Carsharing. In ihren beiden Stellungnahmen verwies die Stadtverwaltung unter anderem auf die neue Rechtslage, wonach mit der …
Kleine Anfrage
In Thüringen wird ein Radverkehrsanteil von 15 Prozent am Modal Split bis zum Jahr 2030 angestrebt. Als Zwischenziel soll sich der Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2008 von sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Die Landesregierung will die Zahl von Unfällen bei steigender Fahrradnutzung stetig reduzieren. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Menschen …
Pressemitteilung
Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die Umfahrungen der Ortschaften Holbach und Günzerode im Verlauf der Bundesstraße 243 erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Spatenstich an einem weiteren Neubauprojekt im Bundesfernstraßennetz ist auch ein guter Zeitpunkt, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Seit 1990 hat der Bund …