Pressemitteilung
Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in § 4 SBGG gültig. Dazu erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem im April im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wird das längst …
Kleine Anfrage
Vielfalt und Partizipation aller Thüringerinnen und Thüringer gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wurde im Jahr 2018 als umfassendes Konzept der Landesregierung zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter sowie queere Personen (LSBTIQ*) für die Schaffung und Erhaltung eines gesellschaftlichen Klimas …
Presseartikel
Die Grünen sehen in dem Landesaktionsplan eine wichtige Säule der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Er sei allerdings vor allem eine Sammlung an Dingen, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden. Die darin verankerten Maßnahmen beträfen vor allem Verwaltungshandeln, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Wahl. „Alles in allem hätten wir uns deutlich ambitioniertere Vorschläge und Maßnahmen gewünscht“, so …
Pressemitteilung
Heute wurde der Thüringer Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Kabinett vorgestellt und beschlossen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben wir lange für die sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit der Schutzeinrichtungen gekämpft. Dazu erklärt Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „So schwierig und aussichtslos ein gutes Ende der …
Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …
Presseartikel
Die Sondersitzung des Werkausschusses Theater am Mittwochabend erfährt einen heftigen Nachhall: Karola Stange (Linke) und Laura Wahl (Grüne) nennen die Sitzung unabhängig voneinander eine Farce. „Die angebliche Entlastung des Oberbürgermeisters ist eine Nebelkerze“, sagt Niklas Waßmann (CDU) und spricht von einem Wahlkampftrick von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). ➡️ Zum TA-Artikel vom 10.05.2024 …
Presseartikel
Die Grünen im Erfurter Stadtrat reagierten mit heftiger Kritik an der Informationspolitik der Stadtspitze zu dem zweiten Gutachten. Fraktionssprecherin Laura Wahl sprach vom „Gegenteil lückenloser Transparenz“. Nicht nur, dass die Stadtspitze zuerst die Presse und erst danach den Werksausschuss als Kontrollorgan des Theaterausschusses informiert habe, sei schlechter Stil gewesen. Für die Betroffenen müsse es zudem …
Pressemitteilung
In mehrstündiger Sitzung befasste sich der Werkausschuss Theater gestern in einer Sondersitzung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen von PwC Legal, die den Umgang der Stadt mit den Vorfällen mutmaßlichen Machtmissbrauchs am Theater überprüfen. Der Stadtrat hatte diese rechtliche Prüfung durchgesetzt. Stadträtin Laura Wahl ist irritiert von der Sitzung: „Die Werkausschusssitzung fühlte sich in Teilen wie eine …
Pressemitteilung
Laura Wahl: „Bausewein muss vor der Wahl für Klarheit sorgen“ Die sog. Theater-Affäre belastet nicht nur das Theater selbst sondern sorgt auch für einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Erfurter Stadtspitze. “Denn Fakt ist: Außer Ankündigungen und Verweisen auf die Ratschläge von Anwälten passiert scheinbar nichts. Wir Stadträtinnen und Stadträte warten jedenfalls weiterhin auf lückenlose Transparenz und …
Presseartikel
Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass der Paragraf …