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Gemeinden bekommen Geld von Windparks

Freies Wort Suhl | 13.06.2024 | Seite 2 Überraschend bringt die rot-rot-grüne Minderheit das Gesetz durch, mit dem Thüringer Kommunen finanziell an Windkraftanlagen beteiligt werden. ERFURT. Grünen-Politikerin Laura Wahl etwa warb für das Gesetz damit, dass es die regionale Wertschöpfung stärke und die klammen Kassen der Kommunen fülle. Bis zu 200000 Euro pro Jahr an …


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Gemeinden profitieren von Windkraft

Thüringer Allgemeine Erfurter Allgemeine | 13.06.2024 | Seite 1 Beteiligungsgesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossen. Erfurt. „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung“, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Laura Wahl. Das sei ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende.  


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Gesetz sichert finanzielle Teilhabe der Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen | Wichtiger Schritt auf dem Weg für mehr Teilhabe an der Energiewende

Heute hat der Landtag das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung in Höhe von 0,2 ct/kWh. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. Für uns als Bündnisgrüne ist …


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Karawanskij wirbt um Landtagsmehrheit für neue Bauordnung

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Es gehe aber auch darum, die Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. „Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte.“ ➡️ Zum SZ-Artikel vom 11.06.2024 … Bild: congerdesign | pixabay


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„Follow the Money“-Strategie und Zentralstelle für Vorurteilskriminalität notwendig

Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in …


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Grüne zum Ergebnis der Stichwahl- und Europawahl

Zum Ergebnis der Erfurter Stichwahl erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Andreas Horn und seiner CDU zu diesem deutlichen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl. Es spiegelt nicht nur die spürbare Wechselstimmung in Erfurt wider, sondern zeigt auch, dass sich klare Kante gegen die AfD auszahlt. Von dem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, …


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Untersuchungsausschuss 7/3 beschließt Abschlussbericht | CDU sabotiert Öffentlichkeit der Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind. Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der …


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Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 22. Mai 2024 Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff Wahl und Robeck: “Müssen einen Beitrag leisten gegen das Sterben im Mittelmeer” Im Rahmen einer Versammlung haben die Erfurter Grünen heute mit Hannah Neumann (MdEP) die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch die Landeshauptstadt Erfurt gefordert. Dazu erklärt Hannah …


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Grüne fordern Solardach für Erfurter Pendler-Parkplatz

„Um die Ziele zu erreichen, muss das Ausbautempo in den nächsten Jahren um das Anderthalbfache steigen“, betont Laura Wahl. Am fehlenden Platz für Solarmodule liege es nicht: Möglichkeiten sieht die Spitzenkandidaten der Grünen für die Stadtratswahl etwa in einer Solar-Überdachung für den P&R-Platz am Ringelberg oder in mehr Solaranlagen auf Gewerbe- und Hausdächern, auch in der Altstadt. Solardächer …


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Erfurter Grüne, CDU und Linke zur Theater-Affäre: Farce und Wahlkampftrick von Bausewein

Die Sondersitzung des Werkausschusses Theater am Mittwochabend erfährt einen heftigen Nachhall: Karola Stange (Linke) und Laura Wahl (Grüne) nennen die Sitzung unabhängig voneinander eine Farce. „Die angebliche Entlastung des Oberbürgermeisters ist eine Nebelkerze“, sagt Niklas Waßmann (CDU) und spricht von einem Wahlkampftrick von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). ➡️ Zum TA-Artikel vom 10.05.2024 …  Bild: congerdesign | pixabay