Gläserne Abgeordnete

Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).

Als Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten wir nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG jeweils eine monatliche Diät in Höhe von 6.020,18 Euro. Diese Grunddiät ist voll zu versteuern und wird nicht durch ein 13. Monatsgehalt oder Sonderzahlungen ergänzt. Darüber hinaus wird uns nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt:

  • allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z. B. Bürokosten, Porto, Telefon und Sonstiges) in Höhe von 1.359,43 Euro;
  • Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 424,84 Euro;
  • Fahrten in Ausübung des Mandats bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines von der/dem Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

– von bis zu 20 km in Höhe von 254,90 Euro,
– von bis zu 40 km in Höhe von 424,84 Euro,
– von bis zu 60 km in Höhe von 552,28 Euro,
– von bis zu 80 km in Höhe von 679,71 Euro,
– von bis zu 100 km in Höhe von 807,16 Euro,
– von bis zu 120 km in Höhe von 934,61 Euro und
– ab 120 km in Höhe von 1.062,09 Euro.

Entsprechend der Empfehlung der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen spenden wir monatlich einen Betrag von 15 Prozent der steuerpflichtigen Grundentschädigung einschließlich 15 Prozent der Zuschläge an die Landespartei. Zudem spenden wir alle regelmäßig an zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände.

Je kindergeldberechtigtem Kind können vom Mandatsträgerbeitrag 200,- Euro pro Monat in Abzug gebracht werden.

Entschädigung:

  • Abgeordnetendiät 6.036,72 Euro (Zahlbetrag: 6.020,18 Euro) plus Entschädigung Kostenpauschale (1784,27 Euro + Entfernung zu Wohnort und Abgeordnetenbüro in Gera (85,7 km) 807,16 Euro). Die Abgeordnetendiät ist vollständig zu versteuern und wird weder durch ein 13. Monatsgehalt noch durch Sonderzahlungen ergänzt. Die Höhe der zu entrichtenden Steuern liegt etwa bei einem Drittel der Gesamtsumme und ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten. Von der zu versteuernden Summe spende ich monatlich 15 Prozent als freiwilligen Mandatsträger*innenbeitrag an die Partei. Von der Kostenpauschale unterhalte ich drei Abgeordnetenbüros: In Gera finanziere ich ein Abgeordnetenbüro gemeinsam mit Astrid Rothe-Beinlich MdL, in Jena zahle ich anteilig einen Beitrag zum Grünen Haus und teile mir das Büro mit Katrin Göring-Eckardt MdB und in Erfurt teile ich mir ein Büro mit dem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mietkosten für die drei Büros belaufen sich auf etwa 1250 Euro Warmmiete.
  • Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert nach § 20 Abs. 1 ThürAbgG. Für Kranken- und Pflegeversicherung zahle ich monatlich 899,78 Euro. Vom Landtag erhalte ich einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 414 Euro zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen auf Bundes-/Landes- und kommunaler Ebene:

  • Vorsitzende des Aufsichtsrates der EVAG (steuerpflichtige jährliche Vergütung: 3.000 Euro + 400 Euro Sitzungsgeld bei Teilnahme (i. d. R. vierteljährliche Sitzungen)
  • Von der jährlichen Aufsichtsratsvergütung in Höhe von 3.000 Euro spende ich 15 Prozent als freiwilligen Mandatsträger*innenbeitrag an den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kommunale Mandate:

  • Mitglied des Erfurter Stadtrates (nach einer erstmaligen Erhöhung seit 1994 rückwirkend zum 1.1.2019 nach § 16 der Hauptsatzung monatlich 230 Euro, Sitzungsgeld für Teilnahme an Stadtrats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen [max. zwei je Monat] 24 Euro)
  • Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr

Ehrenamt:

  • Mitglied der EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
  • Mitglied des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Mitglied des ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V.
  • Mitglied des VCD – Verkehrsclub Deutschland e.V.
  • Mitglied bei DAKT – Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e. V.
  • Mitglied der GRÜNE JUGEND (+Fördermitglied)
  • Mitglied von JEF – Junge Europäische Föderalisten e.V.
  • Mitglied bei Netzwerk für Plurale Ökonomik e.V.
  • Mitglied der Erfurter Kulturgenossenschaft
  • Mitglied der Ersten Erfurter Energiegenossenschaft e.G.
  • Mitglied der Bürgerkraft Thüringen eG
  • Mitglied der BürgerEnergie Gera eG