Gläserne Abgeordnete

Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).

Als Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten wir nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG jeweils eine monatliche Diät in Höhe von 5.976,95 Euro. Diese Grunddiät ist voll zu versteuern und wird nicht durch ein 13. Monatsgehalt oder Sonderzahlungen ergänzt. Darüber hinaus wird uns nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt:

  • allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z. B. Bürokosten, Porto, Telefon und Sonstiges) in Höhe von 1.347,30 Euro;
  • Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 421,05 Euro;
  • Fahrten in Ausübung des Mandats bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines von der/dem Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

– von bis zu 20 km in Höhe von 252,63 Euro,
– von bis zu 40 km in Höhe von 421,05 Euro,
– von bis zu 60 km in Höhe von 547,35 Euro,
– von bis zu 80 km in Höhe von 673,65 Euro,
– von bis zu 100 km in Höhe von 799,96 Euro,
– von bis zu 120 km in Höhe von 926,27 Euro und
– ab 120 km in Höhe von 1.052,62 Euro.

Entsprechend der Empfehlung der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen spenden wir monatlich einen Betrag von 15 Prozent der steuerpflichtigen Grundentschädigung einschließlich 15 Prozent der Zuschläge an die Landespartei. Zudem spenden wir alle regelmäßig an zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände.

Je kindergeldberechtigtem Kind können vom Mandatsträgerbeitrag 200,- Euro pro Monat in Abzug gebracht werden.

Entschädigung:
  • Abgeordnetendiät 5.976,95 Euro plus Kostenpauschale (2.532,86 Euro; Entfernung zu Wohnort und Abgeordnetenbüros bis zu 100 km);
  • freiwillig gesetzlich krankenversichert nach § 20 Abs. 1 ThürAbgG (pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung, entspricht der Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages);
  • Ich unterhalte drei Abgeordnetenbüros: In Gera finanziere ich ein Abgeordnetenbüro gemeinsam mit Astrid Rothe-Beinlich, in Jena zahle ich anteilig einen Beitrag zum Grünen Haus und in Erfurt teile ich mir ein Büro mit dem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mietkosten für die drei Büros belaufen sich auf etwa 1100 Euro Warmmiete. Dazu kommen Versicherungen, Internet & Telefon und sämtliche laufenden Kosten.
Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen auf Bundes-/Landes- und kommunaler Ebene:
  • Mitglied des Aufsichtsrates der EVAG (jährliche Vergütung: 1.500,- Euro + 200,- Euro Sitzungsgeld bei Teilnahme (i. d. R. vierteljährliche Sitzungen)
Kommunale Mandate:
  • Mitglied des Erfurter Stadtrates (nach einer erstmaligen Erhöhung seit 1994 rückwirkend zum 1.1.2019 nach § 16 der Hauptsatzung monatlich 230 Euro, Sitzungsgeld für Teilnahme an Stadtrats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen [max. zwei je Monat] 24 Euro)
  • Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr
Ehrenamt:
  • Mitglied der EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
  • Mitglied des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Mitglied des ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V.
  • Mitglied des VCD – Verkehrsclub Deutschland e.V.
  • Mitglied bei DAKT – Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e. V.
  • Mitglied der GRÜNE JUGEND
  • Mitglied von JEF – Junge Europäische Föderalisten e.V.
  • Mitglied bei Netzwerk für Plurale Ökonomik e.V.