Pressemitteilung

Grüne machen sich im Haushalt für Gleichstellung und Vielfalt stark

Queere Zentren bieten Begegnung, Bildung und Beratung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- & intergeschlechtliche, queere und asexuelle Personen (LSBTIQA) sowie deren Familien, Angehörige und Multiplikator*innen an. Bisher gab es ein solches Zentrum in Thüringen noch nicht. „Dank bündnisgrünem Einsatz stehen nun 100.000 Euro Landesmittel für ein Queeres Zentrum zusätzlich im Haushalt“, freut sich deshalb Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der …


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Anhörung zu den Staatszielen Integration und Inklusion im Verfassungsausschuss

Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer …


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Tag gegen Gewalt an Frauen: Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist staatliche Verpflichtung

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind elementare Grundrechte in unserer Gesellschaft. Deshalb muss klar sein: Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. Umso bedenklicher ist es, wie oft der Staat seiner Schutzpflicht …


Rede

Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten – Gesetz zur Verfassungsänderung

„Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.“ 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …


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Gesetzesentwurf zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit

Zum heute diskutierten Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den Ausschüssen geschieht die wichtige Detail- und Sacharbeit. Hier wird an den Gesetzesentwürfen gearbeitet, die am Ende alle Bürger*innen betreffen. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit nicht nur für die …


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Fälle häuslicher Gewalt 2019 gestiegen – Istanbul-Konvention in Thüringen umsetzen!

Laut einem Bericht in der Thüringer Allgemeine Zeitung ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt 2019 nach der aktuellen statistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes weiter gestiegen. Demnach wurden 141.792 Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Der weitere Anstieg häuslicher Gewalt bereitet mir große …


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Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istandbul-Konvention – Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ unterzeichnet

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro investieren. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterzeichnete dazu die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: …


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Radinfrastruktur hat immensen Nachholbedarf

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Fahrradinfrastruktur in Thüringen, legt einen immensen Nachholbedarf offen. „Aus der Antwort meiner Anfrage geht heraus, dass es massive Defizite im Radausbau in Thüringen gibt. So wurden bspw. seit 2017 nur 19 Kilometer neue Radwege an Landes- und …


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Erfurter Flughafen auf lange Sicht defizitär – Grüne fordern Ausstiegskonzept und schnelle Schließung

Zu den Aussagen des neuen Interims-Geschäftsführers des Erfurter Flughafens, Gerd Stöwer, meint Olaf Müller, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann es drehen und wenden wie man möchte: der Erfurter Flughafen bleibt auf lange Sicht defizitär. Deshalb ist eine schnelle Schließung aus betriebswirtschaftlichen Gründen sowie aus klima- und finanzpolitischer Sicht …


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Qualifizierte Verbesserung zum Schutz des Hamsters erreicht

Zum heute verabschiedeten Kabinettsbeschluss „Feldmauskalamität 2020 in Thüringen“ erklärt Laura Wahl, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Abwägung zwischen Artenschutzinteressen und landwirtschaftlichen Interessen ist nicht immer einfach. Der heute im Kabinett gefasste Beschluss zeigt, dass die intensive Auseinandersetzung mit den verschiedenen Interessen wichtig war, um einen guten Kompromiss zu …