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Grüne Frauenpolitische Sprecherin kritisiert Kinderbonus-Regelung bei Alleinerziehenden

Seit dieser Woche wird der von der Bundesregierung beschlossene Kinderbonus an Familien in Deutschland ausgezahlt. Neben viel Lob als sozialpolitisch wichtige Maßnahme, die gerade einkommensschwächeren Familien eine wichtige Stütze ist, wurde allerdings auch Kritik von Alleinerziehenden-Vertretungen laut. Denn auch wenn der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus ausgezahlt bekommt, besteht die Möglichkeit, dass sich der andere Elternteil, …


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Flughafen Erfurt-Weimar erhält rote Karte – Fehlentwicklung endlich anerkennen

Heute wurde vom BUND und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. die Studie „Regionalflughäfen – Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ vorgestellt. Darin wurde die Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast von 14 deutschen Regionalflughäfen für den Zeitraum 2014-2019 untersucht, u.a. Erfurt-Weimar. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl, äußert sich dazu folgendermaßen: „Wieder einmal wird …


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Bahn-Verbände veröffentlichen Konzept zur Reaktivierung von Strecken

Heute haben die Verkehrsverbände VDV und Pro Schiene in Berlin ihre aktualisierten Reaktivierungspläne für Bahnstrecken in Deutschland vorgestellt. Auch Thüringen wird in diesem Konzept mit zwölf Strecken genannt. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Das heute in Berlin vorgestellte Konzept von VDV und Pro Schiene bieten eine …


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Schwarzbau auf Werrabahn-Trasse

01.07.2020 Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg ist sowohl im Thüringer Koalitionsvertrag, dem Regionalplan Südwestthüringen, als auch im gerade veröffentlichten Entwurf des Deutschland-Takts enthalten. Trotzdem baute der Landkreis Hildburghausen mit Fördermitteln des Landes genau dort eine Kreisstraße – ohne Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer …


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Grüne Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen

02.07.2020 Heute wurden die Zahlen vom Juni zur Arbeitslosigkeit in Thüringen veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen gering angestiegen, doch die Zahl der Thüringer*innen in Kurzarbeit mit über 300.000 unvermindert hoch. Dazu erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mehr als 18.000 Menschen sind in Thüringen im Sektor …


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Grüne Fraktion beschließt Klima-Konjunkturprogramm

25.06.2020 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute auf ihrer Pressekonferenz den einstimmigen Beschluss der Fraktion für ein Klima-Konjunkturprogramm vorgestellt. „Mit diesem Beschluss machen wir deutlich, dass es uns allen darum gehen muss, in eine möglichst krisenfeste Zukunft zu investieren. Für uns ist klar, dass dies nur gelingt, wenn wir dabei die Corona-Pandemie mit ihren …


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Blühflächen für Erfurt

23.06.2020 Sowohl die CDU-Fraktion, als auch die SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben kürzlich ihr Herz für die dringend notwendigen Blühstreifen und Blühflächen entdeckt und jeweils einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen Sinneswandel gegenüber der letzten Legislatur begrüßen wir als Erfurter Bündnisgrüne sehr, weshalb wir gemeinsam mit den beiden großen Fraktionen einen zusammenfassenden Antrag mit dem …


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Grüne werben für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

19.06.2020 Am dritten Samstag im Juni findet jährlich der Tag der Verkehrssicherheit statt, dieses Jahr am 20. Juni 2020. Dazu äußert sich Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2019 weist aus, dass im letzten Jahr 85 Menschen tödlich im Straßenverkehr verunglückt sind. Hinter jedem tödlichen Unfall im Straßenverkehr …


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Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen überfällig

17.06.2020 Tödliche Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider kein Einzelfall. Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Das macht allein 122 Frauenmorde, sogenannte Femizide, im Jahr 2018. Dazu erklärt Laura Wahl, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider muss man es so deutlich sagen: Eine …


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© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen

16.06.2020 Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung …