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Rot-Rot-Grüner Antrag soll Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen

Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …


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2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist. Dazu erklärt …


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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden. Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für …


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49 Femizide in Thüringen seit 2015 | Ausmaße von häuslicher Gewalt nach wie vor verkannt

In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …


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Windkompromiss im Landtag beschlossen – Gemeinsam für Klimaneutralität und Energiesicherheit arbeiten

Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …


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Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …


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Grüne fordern, das Moor im Geraer Stadtwald zu erhalten

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion B‘90/Die Grünen Gera und der Landtagsabgeordneten Laura Wahl Das fast unbekannte Moor im Stadtwald Geras ist nahezu ausgetrocknet. Dabei könnte es klimaschädliches Kohlenstoffdioxid aus der Luft speichern und durch seine Feuchtigkeit als Temperaturspeicher für kühlere Sommer und mildere Winter sorgen. Am vergangenen Samstag machte sich eine Wandergruppe auf, um den an …


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Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. …


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CDU beweist im Ausschuss energiepolitische Verantwortungslosigkeit. Gesetz führt zu Verschlechterung des Windenergieausbaus

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags haben heute CDU, FDP und AfD gemeinsam dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer 1.000m Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung” gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün durchgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „CDU und FDP haben heute einmal mehr ihre …


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Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd. CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …