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Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd. CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …


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Grüne Fraktion zum IDAHOBIT*

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. …


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E-Bike für 11 Prozent der Thüringer*innen beste Mobilitätslösung

Nach Berichten in der Presse, wonach elf Prozent der Thüringer*innen das E-Bike für die beste Mobilitätslösung halten, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das E-Bike verbindet individuelle Mobilität mit Geschwindigkeit, Gesundheit und Klimaschutz. Gerade in Thüringen erlebt es momentan laut Studie einen Boom. Denn mit einem E-Bike können …


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Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

Am 28. April 2020 wurden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zahlreiche Neuerungen eingeführt, die Kommunen neue Spielräume ermöglicht. In Erfurt ist davon allerdings noch wenig im Straßenverkehr zu sehen. Deshalb erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der …


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Ziel der Atommüll-Endlagersuche ist, den sichersten Standort in Deutschland zu finden

Im Umweltausschuss des Landtags informieren heute die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Nationale Begleitgremium (NBG) zum aktuellen Stand des Endlagersuchprozesses und insbesondere zu den Methodenentwicklungsgebieten. Dazu stellt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, klar: „Nach dem gestrigen Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl …


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Fördermittel von Solar Invest fast ausgereizt / Laura Wahl: Solaranlagen auf Neubauten müssen der Standard werden

Das Thüringer Umweltministerium hat heute vermeldet, dass die Mittel für das Förderprogramm Solar Invest bereits so gut wie ausgeschöpft sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl:   „Der riesige Ansturm auf das Förderprogramm Solar Invest zeigt eindrücklich die Bereitschaft der Thüringer*innen, selbst in Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu investieren. …


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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden ist verhältnismäßig – Laura Wahl und Babette Pfefferlein betonen gute Grundlage für Klimaschutz

Zur Kritik der CDU-Fraktion am Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des EU-Rates über die Gesamteffizienz von Gebäuden, erklärt Laura Wahl, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die EU-Richtlinie ist verhältnismäßig. Anders als teilweise berichtet, handelt es sich um einen Rahmen, der durch die Mitgliedsstaaten ausgefüllt werden …


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Globaler Klimastreik am 25. März

Am 25. März ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf. Unter dem Motto #PeopleNoProfit solidarisiert sich Fridays for Future mit den Menschen in der Ukraine, die unter Putins Angriffskrieg leiden, den Ukrainer*innen auf der Flucht sowie allen Betroffenen von Kriegen weltweit. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: …


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Zum Tag gegen Rassismus

Rassismus tötet! Die Anschläge in München, Halle und Hanau haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stehen wir an der Seite aller zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für die Bekämpfung von rechten Einstellungen und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Wir müssen aber auch konstatieren, …


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Landtag bekennt sich zu Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarkraft bis 2030

Im Landtag sollen heute zwei Anträge in Neufassung zur aktuellen Krise der fossilen Energieträger beschlossen werden. Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen „Solarausbau beschleunigen“ (DS 7/5041 NF) enthält ein Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarenergie bis 2030. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Thüringer Landtag: „Die Antwort auf die enormen Energiepreissteigerungen …