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Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in § 4 SBGG gültig. Dazu erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem im April im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wird das längst …
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Mehr als 50 Aus- und Neubauvorhaben im Bundesfernstraßennetz Thüringens listet der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) bzw. der Bedarfsplan Straße auf. Auf Grund knapper Ressourcen, muss sich die Planung künftig auf Vorhaben mit dem größten Nutzen konzentrieren. Das unterstreicht auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS …
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Für den Ausbau des regionalen Schienennetzes sowie kommunaler Bus-und-Bahn-Projekte stellt der Bund ab 2025 jährlich zwei Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung (GVFG-Bundesprogramm). Thüringen nutzt die üppige Bundesförderung trotz massiven Investitionsbedarfs bisher völlig unzureichend. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der …
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Seit gestern ist der Unfallatlas aller Bundesländer öffentlich einsehbar. Um aus den Zahlen und Daten Schlüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit in Thüringen zu ziehen, braucht es gezielte Auswertungen. Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm soll diese Aufgabe erfüllen und Maßnahmen ableiten, die es für die Vision Zero braucht. Gerade im Radverkehr fehlt aber eine detaillierte Auswertung. Daraufhin hat die …
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Spitzenkandidatinnen Jobst und Wahl: “9-Euro-Ticket-YOUNG statt Preiserhöhung” Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket. Dazu erklärt die Co-Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Thüringen zur Landtagswahl, Laura Wahl (29): „Vor zwei Jahren hat das 9-Euro-Ticket Unglaubliches bewirkt: Menschen haben massenhaft den klimafreundlichen ÖPNV genutzt. Manche Familien konnten sich das erste Mal den Wochenendausflug …
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Erfurt, 26. Juni 2024 Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren Zum SPIEGEL-Bericht, wonach die für Thüringen wichtigen IC-Linien 51 und 61 vor der Einstellung stehen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Erst seit Kurzem …
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 21. Juni 2024 Zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Andreas Horn stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ihre 10 Punkte für das 100 Tageprogramm des neuen Rathauschefs vor. In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen verschoben, verlagert oder nicht getroffen worden. Daher können die ersten 100 Tage die …
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Heute ist im Landtag die Novelle der Thüringer Bauordnung mehrheitlich angenommen worden. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zustimmung des Landtags zur Bauordnung ist eine gute Nachricht zum Ende der Legislaturperiode. Mit der Novellierung kommt der Landtag seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Bauwirtschaft und gegenüber den …
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Heute hat der Landtag das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung in Höhe von 0,2 ct/kWh. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. Für uns als Bündnisgrüne ist …
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Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in …